Die politische Landschaft hat sich in den letzten Monaten merklich verändert, in Deutschland und in Bayern. Und das ganz ohne Umbrüche im Parteiensystem. Es sind die im Bund wie im Freistaat parlamentarisch vertretenen Parteien, die im Angesicht eines grassierenden – zum Teil von ihnen selbst mit befeuerten – Rechtspopulismus Position um Position geräumt haben. Positionen, die für uns zum Kernbestand eines demokratischen Gemeinwesens gehören: die unbedingte Wahrung der Menschenwürde, die Parteinahme für die am schlechtesten Gestellten, den konsequenten Einsatz für den Schutz von Natur und Umwelt. Genau deswegen wollen wir mit mut als Partei für Bayern ein Angebot machen und politisch einstehen für Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit, für gesellschaftliche Vielfalt, ökologische Transformation und nachhaltige Friedenssicherung. Nun ist der Anfang gemacht, die Partei ist gegründet. Es braucht mut zur Veränderung, mut zum gemeinsamen Handeln. Hier kommt mut. Wir freuen uns auf und über viele Mitstreiter*innen.

Asyl/ Migration – Frieden

Artikel 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gilt uneingeschränkt – also auch für Menschen, die hierher geflüchtet oder migriert sind. Da gab und gibt es in den letzten eineinhalb Jahren massive Angriffe darauf. Wir wollen als und mit einer neuen Partei dagegen halten. Demokratie von unten hat Bayern bewiesen – gerade Bayern, bei der Hilfe für Geflüchtete – die Menschen haben die Aufgaben des Staates übernommen, übernehmen sie weiterhin. Bayern beweist durch die ehrenamtliche Arbeit der vielen Tausenden, wie es geht. Gleichzeitig müssen wir ernsthaft über Fluchtursachen reden. Eine ernstzunehmende Friedenspolitik ist ein Teil davon.