Grundlagen unserer Politik – Beschluss des Bundes- und Landesparteitags am 29.06.2024

Wir, die Mitglieder der Partei mut, verstehen unsere Partei als Gegenentwurf zu rechter und konservativer Politik. Wir wollen uns den globalen Herausforderungen, ob Klimawandel oder Armut, mit Energie und einer fortschrittlichen Politik auf allen Ebenen und gemeinsam mit Gleichgesinnten entgegenstellen!

Für eine internationale Politik des Fortschritts

Derzeit übernehmen in vielen Ländern nationalistische und populistische Bewegungen die Macht. Unter dem Motto „My Country First“ sammeln sie Unzufriedene und von der Politik enttäuschte Wählergruppen ein. Ihre Agenda ist in aller Regel undemokratisch und autoritär. Sie diskriminieren Minderheiten und verfolgen eine Abkehr von internationalen Anstrengungen, die Folgen des Klimawandels wie Hunger, Armut und Krieg zu minimieren. Das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele für 2030 wird immer unwahrscheinlicher. Viele internationale Vereinbarungen werden durch die nationalen Politiken der autoritären Rechten konterkariert.

Der Kern der weltweiten Auseinandersetzungen ist jedoch weniger die vermeintliche oder tatsächliche Verschlechterung der Lebensbedingen vieler Menschen, als der überall spürbare Druck technologische und wirtschaftliche Herausforderungen annehmen zu müssen. Diesem Druck widersetzen sich viele Unternehmen mit veralteten und überkommenen Geschäftsmodellen, allen voran die großen Schadensverursacher*innen wie Gas- und Ölunternehmen, Automobilindustrie und energieintensive Industrien wie Baustoffhersteller*innen und Stahlindustrie. Über massive Lobbyarbeit beeinflussen sie Verbände und die öffentliche Meinung, schüren Ängste vor Jobverlust und sozialem Abstieg und nehmen auch gewaltsame Konflikte bewusst in Kauf. Vor allem nationalistische und autoritäre Politikströmungen unterstützen sie, durch gezielte Fehlinformationen und kalkulierte Hassattacken. Viele Menschen verlieren die Orientierung, sie verlieren das Gespür für vernünftige Lösungen. Das Internet verändert die Lebens- und Produktionsbedingungen in einem Maße, das sie ihre Zukunft negativ beurteilen. Insbesondere die Bevölkerungen in den Industrienationen sind nicht mehr bereit ihren Teil für die Gestaltung einer lebenswerten globalen Zukunft zu erbringen, der neben dem Verlust z.B. des Zugriffs auf preiswerte Ressourcen auch die maßgebliche Finanzierung globaler Infrastrukturprojekte erfordert. Die Industrien und Produktionszweige, die von den Veränderungen im Zuge des Klimawandels besonders betroffen sind, bekämpfen aktiv den Wandel. Die Industrien des vergangenen Jahrhunderts dürfen nicht die politische Agenda der Gegenwart bestimmen, schon gar nicht durch illegale Einflussnahme auf demokratische Strukturen oder durch aktive Unterstützung autoritärer Bewegungen.

Eine globale Organisation der Macht ist heute dank globaler Kommunikation in Echtzeit möglich. Was fehlt ist eine Überwindung der an Nationalstaaten gebundenen Herrschaft. Die Fortentwicklung supranationaler Organisationen und ihre Ausstattung mit Macht darf nicht durch eine Renationalisierung der Politik an ihr Ende kommen. Die an rechtsstaatliche Grundsätze gebundene Macht ist die Vision einer Welt von Morgen, in denen Vereinte Nationen, Europäische Union aber auch die Union Afrikanischer Staaten oder ASEAN die wesentlichen machtpolitischen Akteur*innen sind. Der Common Sense der Zukunft sind Völkerrecht, eine demokratische Organisation von Macht, eine grundsätzliche Friedensverpflichtung aller Agierenden, Freiheits- und Menschenrechte. Den Wertekanon der Zukunft zu bestimmen ist eine wesentliche Herausforderung der nächsten Jahre. Diesen von Ansätzen eines Neokolonialismus zu befreien ist eine Grundverpflichtung aller Akteur*innen.

Der Nationalstaat ist damit nicht obsolet. Auch in einer multilateralen Welt gilt das Grundprinzip der Subsidiarität. Eine globale Politik stellt sich immer auch lokalen Herausforderungen.

Konservative Politik hat ihre Berechtigung verloren. Der Erhalt des Status Quo ist angesichts globaler Herausforderungen keine gangbare Strategie. Wer Veränderungen ablehnt, macht sich schuldig an der Katastrophe von morgen. Klimawandel und Armut dulden keine Verzögerungen mehr. Die politischen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Welt nicht warten kann, bis auch der letzte Öltropfen verfeuert ist oder alle Bodenschätze ausgebeutet wurden.

1. Ein neuer Wertekanon für eine globale Welt

Der Versuch Deregulierung und Liberalisierung insbesondere der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als internationales Leitbild eines vom Westen geprägten Wertekanons zu etablieren, ist gescheitert. Die Diskussion über die Welt von Morgen darf nicht länger auf eine Diskurs über das Wirtschaftssystem verkürzt werden, zumal der neoliberale Ansatz längst gezeigt hat, dass er zwar Wohlstand für alle verspricht, aber nur Reichtum für wenige und Armut für Viele liefert. Globale Verständigung setzt einen globalen Diskurs voraus, der nicht allein von Nationalstaaten geführt werden darf. Wir brauchen einen Diskurs zwischen den Gesellschaften, der von Respekt und gegenseitiger Anerkennung geprägt sein muss. Diskriminierung kann nie Grundlage dieses Diskurses sein. Deshalb kann der neoliberale Aufbruch der neuen Rechten nie als Basis für eine moderne Weltordnung gelten. Rechts gibt es keine Zukunft. Die westfälische Weltordnung mündet in die globalen Kriege des 20. Jahrhunderts. Der souveräne Nationalstaat ist ein Meilenstein auf der Entwicklung einer globalen Weltordnung der weit zurück in der Vergangenheit liegt und seine Strahlkraft längst verloren hat. Gleichwohl sind die Eckpfeiler einer globalen Weltordnung längst erkennbar. In den zahllosen Völkerschlachten hat sich die Basis eines internationalen Völkerrechtes gebildet, das bereits über die Nation hinausweist. Die Konventionen der UN reichen jedoch nicht aus, um die Welt in den Fugen zu halten. Der Wertekanon der Völkergemeinschaft muss auch zur Basis jeglichen politischen Handelns werden. Dieser Konsens kann kein Minimalkonsens sein, sondern muss eine klare Handlungsrichtlinie für alle politischen Organisationen und gesellschaftlichen Akteur*innen sein.

2. Keine Aufgabe multilateraler Politik

Die Nation steht als politischer Akteur*in nicht mehr im Zentrum der Macht. Nationale Politiken sind nicht in der Lage globale Herausforderungen zu meistern. An ihre Stelle treten multinationale Organisationen. Nationale Politik übernimmt Aufgaben im Rahmen internationaler Vereinbarungen und kümmert sich um die Organsiation vor Ort und die Umsetzung beschlossener Maßnahmen. Gleichzeitig kann sie über die Mitwirkung in demokratisch legitimierten Organisationen an der Kontrolle internationaler Organisationen wahrnehmen.

3. Pragmatisches Handeln im Rahmen eines internationalen Konsens

Die Welt von Morgen wird ebenso wenig perfekt sein, wie die Welt von heute oder gestern. Die immer noch herrschende Ungerechtigkeit und ungleiche Verteilung von Macht und Gütern lässt sich nicht mit einem Federstrich unter einen Wertekanon wie etwa die UN-Charta aus der Welt schaffen. Die Transformation der Energiewirtschaft, der Landwirtschaft oder des Verkehrs und die damit einhergehenden Veränderungen in den Gesellschaften erzeugen Gegenwehr, Ablehnung und vermeintliche und tatsächliche Verlierer*innen. Aufgabe verantwortungsbewusster Politik ist es, den Wandel so zu gestalten, dass er überhaupt möglich wird und geringstmögliche Verluste mit sich bringt. Das heißt aber auch, dass Ungleichheit und Ungerechtigkeit nicht von heute auf morgen verschwinden werden. Allein dies zu akzeptieren, erfordert eine glaubwürdige und an echter Veränderung interessierte Politik. Diejenigen, die bereits bisher zu den Ausgeschlossenen gehörten werden nur dann bereits sein weitere Diskriminierung und den Ausschluss von Wohlstand und Ressourcen noch länger zu ertragen, wenn sie darauf vertrauen können, dass sie und ihre Kinder zu den Profitierenden von morgen gehören. Für diejenigen, für die kein Platz in der Gesellschaft von Morgen ist, wie die Mitarbeitenden in Öl- und Gasförderunternehmen oder ganze Staaten, die ihre Gesellschaft einseitig auf der Ausbeutung fossiler Brennstoffe aufgebaut haben, müssen Lösungen gefunden werden, die auch ihnen Perspektiven bietet.

4. Verantwortung übernehmen

Wer reich oder wohlhabend ist kann mehr leisten als jemand in prekären Lebensverhältnissen. Das gilt für Einzelne, für Unternehmen, Gesellschaften oder Staaten. Der globale Norden ist aufgerufen seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Transformation der Gesellschaft aktiv zu unterstützen. Mit dem Zugang zu Ressourcen, mit dem Abbau ungleicher Lebensverhältnisse und natürlich auch mit Verzicht. Wenn Unternehmen und Nationen, die ihren Wohlstand auf dem Rücken der Ärmeren errichtet haben, nicht bereit sind, diesen Wohlstand für eine gemeinsame Zukunft zu teilen, dann werden sie in der Welt von Morgen keine Rolle mehr spielen. Die besondere Verantwortung der Industrienationen ergibt sich nicht aus ihrer historischen Schuld, sondern maßgeblich aus ihrer Verfügungsgewalt über Ressourcen wie Geld, Technologien und Bildung. Die Gräueltaten des kolonialen Imperialismus müssen anerkannt werden, können aber nicht getilgt oder vergessen werden. Verantwortung zu übernehmen, heißt jedoch nicht elitäre Klubs zu gründen, sondern Ressourcen transparent und verfügbar zu machen.

5. Wachstum ist relativ

Das Wachstumsparadigma hat ausgedient, der Zwang zum Wachstum führt in die ökologische und soziale Katastrophe. Wachstum ist lediglich ein Ergebnis der Messung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, nicht aber eine Aussage über die Lebensbedingungen der Menschen, geschweige denn deren Verbesserung. Ein breit ausdefinierter, globaler Wertekonsens ersetzt Wachstum als Maxime des wirtschaftlichen und politischen Handelns. Wenn auch künftig BIP oder globale ökonomische Effizienz wachsen, so ist dies eine wirtschaftswissenschaftlich interessante Begleiterscheinung.

6. Neue Unternehmenskultur für das 21. Jahrhundert

Die Geschichte der Industrialisierung als die Geschichte des Erfolges und Misserfolges freier Unternehmer*innen ist auserzählt. Die Weltwirtschaft wird nicht von genialischen und risikofreudigen Unternehmer*innen vorangetrieben, sondern von Strukturen, die Industrieunternehmen und ihre Interessen schützen. Die Businessmodelle des 19. und 20. Jahrhunderts haben einen immensen Reichtum erzeugt. Der Preis sind weitreichende ökologische Zerstörungen, die heute auch die Überlebensfähigkeit vieler Spezies, vielleicht auch des Menschen in Frage stellen. Die sozialen und ökologischen Verwerfungen sind als Folge eines kapitalistischen Wirtschaftsdogmas bereits seit Beginn der Industrialisierung erkannt und auch mehr oder weniger deutlich benannt. Die Akteur*innen einer kapitalorientierten Wirtschaftsordnung, die Unternehmen und ihre Eigentümer*innen, haben diesen Zusammenhang stets verneint oder zumindest bis zur Bedeutungslosigkeit relativiert. Etwa indem sie stets auf den technologischen Fortschritt als Lösung aller Probleme verwiesen haben und zugleich diesen Fortschritt zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung stilisiert haben. Eine Lösung der ökologischen Krisen wurde damit ideologisch mit dem Fortbestand des Kapitalismus verknüpft. Dass dieser Zusammenhang falsch ist, wurde vielfach belegt. Es sind nicht die Unternehmen, die den technologischen Fortschritt entscheidend voranbringen, sondern staatliche Institutionen und der freie Ideenaustausch in demokratischen Strukturen. Unternehmer*innen und Unternehmen dürfen nicht länger die maßgeblichen Akteure in Politik und Wirtschaft sein. Sie haben sich Zielen des Gemeinwohls unterzuordnen und ihre Produkte und Dienstleistungen, sowie ihre Produktionsformen anzupassen. Unternehmen, die nicht in der Lage sind, sich den geänderten Rahmenbedingungen anzupassen, haben keine Zukunft und es darf ihnen auch keine Zukunft mehr ermöglicht werden. Der libertäre Politikansatz stellt die Freiheit an den Ausgangspunkt seiner Überlegungen und schafft damit Unfreiheit. Freiheit ist vielmehr das Ziel einer auf Fortschritt gerichteten, sozialen und gerechten Politik. Nur ist sie dann nicht mehr das Privileg einiger weniger, sondern meint Freiheit für alle.

7. Grenzen für eine grenzenlose Kommunikation

Das Internet ist ein wesentlicher Motor einer globalen und damit letztlich grenzenlosen Kommunikation. Es erlaubt erstmals in der Weltgeschichte Gesellschaft global zu organisieren und eröffnet damit auch die Chance den Nationalstaat zu überwinden. Diese Vision erschreckt Menschen und Mächtige. Wer die Vision einer freien und demokratischen Weltgesellschaft bekämpft, muss deshalb heute versuchen die Macht über die Kommunikation zu übernehmen, um seine Agenda durchzusetzen. Die Folge sind Hetze und Hass und der ständige Versuch durch staatliche Kontrolle, durch Fake-News und gezielte Desinformation die Macht über die Kommunikation zu übernehmen. Wo dies nicht durch die faktische Übernahme von Medien gelingt, muss versucht werden den Diskurs zu beherrschen. Die freie Meinungsäußerung und die Freiheit von Presse und Medien ist ein unverzichtbarer Bestandteil jeder Demokratie. Deshalb ist es die untrennbar mit demokratischen Organisationen verbundene Aufgabe, Kommunikation zu ermöglichen. Kommunikation, die sich gegen die Demokratie selbst richtet und den Wertekanon einer zivilen Weltgesellschaft nicht anerkennt, hat jedoch keinen besonderen Schutzanspruch.

8. Demokratie ist unverzichtbar

Eine demokratische Organisation von Macht ist unverzichtbar. Nur demokratische Institutionen sind in der Lage den Wandel der Gesellschaft friedlich zu ermöglichen und damit den Wandel überhaupt. Das klare Bekenntnis zur Demokratie hat jedoch auch Konsequenzen. Toleranz gegenüber autoritären Herausforderungen, Kooperation mit totalitären Staaten ist auch bei einem pragmatischen Politikverständnis ausgeschlossen. Autoritäre Systeme sind Rivalen, die Wandel verhindern. Auch in demokratischen Systemen können Politiker*innen an die Macht kommen, die die Herausforderungen durch Klimawandel und gesellschaftlichen Wandel verneinen und versuchen dringend gebotene Veränderungen durch konservativen Strategien zu verhindern. Aber in Demokratien wird dies immer eine temporäre Erscheinung sein. Wenn konservative Politik jedoch Hand an die Demokratie legt, um einen erneuten Regimewechsel und die Machtübernahme durch fortschrittliche Kräfte zu verhindern, dann muss die Demokratie und ihre Institutionen dies verhindern. Eine Aufgabe demokratischer Strukturen und der mit ihnen untrennbar verbundenen Grund- und Freiheitsrechte kann und darf nie möglich sein.

9. Rechts ist keine Alternative

Seit Jahrzehnten verfolgen Deutschland und die meisten Länder Europa eine konservative Agenda. Die drängenden Probleme werden zwar anerkannt, aber die auf dem Tisch liegenden Lösungsvorschläge als Bedrohung für die klassische konservative Agenda verstanden. Die Dekarbonisierung bedeutet das Ende für das Modell der nationalen und internationalen Energiewirtschaft. Betroffen wären zahlreiche Großunternehmen, die seit Jahrzehnten zum Politikumfeld konservativer Parteien gehören. Die Verkehrswende stellt den vermeintlichen Motor der nationalen Wirtschaft, die Automobilindustrie in Frage. In der Agrarindustrie schließlich arbeitet ein Teil der konservativen Kernwählerschaft, die sich durch die Agrarwende bedroht fühlt. Konservative Politik und ihre Protagonisten haben sich als unfähig erwiesen, den gesellschaftlichen und ökonomischen Wandel, die Herausforderungen der Klimawandels und der sozialen Ungleichheit zu gestalten, geschweige denn Antworten zu finden. Um den Wandel anzugehen, braucht es Mehrheiten links der Mitte im Verbund mit denjenigen in der politischen Mitte, die die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen akzeptieren und unterstützen. Konservative Parteien und Politiker*innen können dabei schon definitionsgemäß keine Rolle spielen. Würden sie sich als Partner*innen anbieten, wären sie keine konservativen Parteien mehr. Mehrheiten aus der Mitte und links davon erscheinen zumindest 2024 in Deutschland und Europa als unrealistisch. Vor allem rechte und rechtsextreme Parteien sind auf dem Vormarsch und organisieren Mehrheiten rechts der Mitte. Wenn Linke ihre Politikfähigkeit behalten wollen, müssen sie links und mit einer fortschrittlichen Mitte bündnisfähig werden.

10. Konkrete Politik für aktuelle Herausforderungen

Politik darf sich nicht auf das Grundsätzliche und Abstrakte beschränken, sondern muss täglich beweisen, dass sie in der Lage ist Gesellschaft zu organisieren. Von Beschlüssen kann man nicht abbeißen, Gesetzbücher schützen nicht vor Kriminalität. Politik trifft täglich Entscheidungen, die Begünstigte und Benachteiligte hervorbringen. Die Politik muss in der Lage sein, demokratisch legitimierte Entscheidungen durchzusetzen. Der zulässige und erwartbare Protest muss stets in demokratischen Bahnen verlaufen. Wer aus Angst vor Kritik oder negativen Reaktionen auf Politik verzichtet und sich auf Kommunikation reduziert, verliert den Gestaltungsanspruch der untrennbar mit Politik verbunden ist und damit auch seine Politikfähigkeit.

Auch fortschrittliche Politik darf ihre Politikfähigkeit nicht verlieren. Sie muss ihren Anspruch auf Gestaltungsmehrheiten aufrechterhalten. Das heißt auch: Fortschrittliche Politik muss bündnisfähig sein, um Mehrheiten links der Mitte mit der Mitte zu ermöglichen. Entschieden gegen rechte und konservative Politik anzutreten, heißt auch kompromissbereit auf alle zuzugehen, die eine fortschrittliche Agenda unterstützen. Zu diesem Zweck wird sich mut u.a. um den Status als Beobachter*in bei der Fraktion der Europäischen Linken im Europäischen Parlament bemühen.