München
5 Jahre Polizeiaufgabengesetz sind genug!
Demo am 18.06. ab 11 Uhr in Maxmonument in München
Vor 5 Jahren hat der bayerische Landtag mit einer gravierenden Novelle des Polizeiaufgabengesetzes die rechtlichen Grundlagen für polizeiliche Willkür erheblich erweitert. Dies wurde u.a. durch Polizeigewahrsam von Migrant*innen ohne juristischen Beistand oder durch Präventivhaft gegen Demonstrant*innen und Klimaaktivist*innen genutzt. Maßnahmen, die selbst von bayerischen Gerichten bereits mehrfach als unverhältnismäßig abgelehnt wurden. Das Gesetz mit seinen diversen Grundrechtseinschränkungen ist heute so falsch wie vor 5 Jahren, deshalb muss auch der Protest dagegen wieder verstärkt auf die Agenda.