Themenforen

Marie Luise Kunst zum Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern

Marie Luise Kunst zum Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern

Marie Luise Kunst über den Koalitionsvertrag „Der Text ist durch und durch von der Vermischung von Kriminalität und Einwanderung bzw. Integration geprägt. Ganz am Anfang des Kapitels „Für einen sicheren Staat“ macht es die Koalition aus CSU und Freien Wählern deutlich: „Wir setzen auf eine konsequente Anwendung und den gründlichen Vollzug geltenden Rechts, insbesondere bei Einwanderung und Integration.“ Die Assoziation ist klar: Nach Absätzen über Kriminalität und Extremismus kommt aus Sicht von Schwarz-Orange konsequenterweise die Einwanderung, ja sogar die Integration. „

Aus dem Landtag: Danksagung an Menschen in der Seenotrettung

Aus dem Landtag: Danksagung an Menschen in der Seenotrettung

Im Landtag wurde am 12.07.2018 heftig zum Thema Seenotrettung debattiert. Die CSU diskreditiert die Seenotretterinnen und Seenotretter im Mittelmeer als Helfer von Schleppern. Das negiert alle Ansätze von Humanität in Organisationen wie DLRG und Rotes Kreuz. Und ist reine Bigotterie, denn die meisten Fluchtursachen in Afrika sind vom Westen zu verantworten. Deshalb unterstützte Claudia Stamm die Forderung der Grünen nach einer Danksagung an die Seenotretterinnen und Seenotretter.

Schutz der Familie, Schutz des Kindeswohls

Schutz der Familie, Schutz des Kindeswohls

mut solidarisiert sich mit Daniel Antenneh Zeleke Woldeyohannes, der seit 12. Mai in Erding in Abschiebehaft sitzt. Wir fordern vom Bayerischen Innenministerium, die Abschiebung zu stoppen. Sie widerspricht dem Schutz der Familie, den Grundsätzen des Rechtsstaats und nicht zuletzt dem Schutz der kleinen Tochter vor Verletzung ihrer körperlichen und seelischen Gesundheit.

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