„Politisches Streitgespräch” zum Geburtstag der Herzogsägmühle, moderiert wurde die Runde von...
Lebendige Demokratie
Hand in Hand – Menschenkette für Menschenrechte
mut unterstützt die Menschenkette, die am 14. September 2019 von Norddeutschland bis zum Mittelmeer ein Zeichen der Solidarität mit Seenotrettern und Geflüchteten setzen soll. In Deutschland verläuft die Route im Westen von Hamburg bis ins Allgäu. Dafür wird eine Beteiligung von ca. einer Million Menschen benötigt.
Wir werden uns in Schwaben, wo die Menschenkette durch Bayern verläuft, aktiv einbringen. Für die Anmeldung und Organisation werden aber ortsansässige Initiativen gesucht. Dies betrifft die Strecke von Ulm über Senden, Vöhringen, Illertissen, Altenstadt, Memmingen, Kempten bis Schwangau.
Ansprechpartnerin bei mut ist die Themensprecherin für Asyl bis Zuwanderung Marie-Luise Kunst: malu.kunst(at)mut-bayern.de
Und hier der Aufruf von Hand in Hand:
Wir, die Initiatoren von „Hand in Hand – Menschenkette zum Mittelmeer“ sind Menschen aus Deutschland, Österreich und Italien, die ein Zeichen für Menschlichkeit, Menschenrechte und gegen das Sterben im Mittelmeer, verursacht durch die europäische Abschottungspolitik, setzen wollen. Dazu planen wir eine Menschenkette von Norddeutschland bis zum Mittelmeer. Dieses Zeichen kommt direkt aus der Mitte der Zivilgesellschaft und wird auch die politische Ebene erreichen.
Demo: „Wir haben es satt!“ am 19. Januar 2019 in Berlin
Für eine gute Sache sind unseren mutigen Mitgliedern auch lange Wege nicht zu weit und so waren...
„Links“ ist kein Lager!
von Stephan Lessenich, Parteigründer und Spitzenkandidat für mut Der scheinbar unaufhaltsame...
Aufruf zur Demo am 22.07.2018: Solidarität statt Heimat!
Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende von mut, ruft zur Demo #ausgehetzt am 22. Juli 2018 auf. Heimat darf kein politischer Kampfbegriff sein. Wir müssen solidarisch sein – mit Minderheiten, Geflüchteten, es geht um Gerechtigkeit. Deshalb am 22. Juli auf die Straße!
Schamoni Film unterstützt mut bei Verfassungsklage gegen das PAG
Ein großes Danke geht an die Münchner Schamoni Film- und Medien GmbH. Das Unternehmen spendet 5000 € zur Finanzierung einer Klage der Partei mut gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Aus dem Landtag: Kennzeichnungspflicht für die Polizei ist BürgerInnenrecht!
Kennzeichnungspflicht für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bayern ist ein BürgerInnenrecht und wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt. Claudia Stamm, MdL in Ihrer Rede am 12.07.2018 im bayerischen Landtag: „Es muss sichergestellt werden, zu wissen, wer bei der Polizei agiert. Wie in allen anderen behördlichen Einrichtungen auch.“
Adios Amigos: 100 Tage 1000 Gründe bis zur Landtagswahl 2018
Bis zur Landtagswahl sind es nicht einmal mehr 100 Tage. Deshalb werden wir bis zur Wahl täglich einen guten Grund nennen, warum wir in Bayern einen echten Politikwechsel brauchen.
Die Hoteliers in Augsburg stornieren AFD-Zimmer. Richtig oder falsch?
Stellungnahme von Massimo Ferraro, Tourismusfachmann von mut Ende des Monats findet in Augsburg...
Tausende demonstrierten gegen das Polizeiaufgabengesetz
Mehr Menschen als erwartet zeigten gestern ihren Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Laut Schätzungen von Behörden waren es mehr als 30.000, es dürften aber weit mehr als 40.000 Menschen gewesen sein. Auch mut war auf der Demo stark vertreten. Bei der Kundgebung hielt Claudia Stamm im Redeblock der Parteien eine Rede, die wir hier veröffentlichen.
Beschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz vor Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung mut 22.04.2018: In Bayern formiert sich breiter Widerstand gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Trotzdem steht zu befürchten, dass das Gesetz weitgehend unverändert am 15. Mai den Landtag passieren wird. Bereits seit der ersten Novelle des PAG im Sommer 2017 arbeiten wir an einer aussichtsreichen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.
Partei mut zieht Unterstützung des Münchner Friedensbündnisses zum Ostermarsch 2018 zurück
Da das Münchner Friedensbündnis sich auf unsere Nachfrage hin nicht von Reiner Braun als Hauptredner distanziert, zieht die Partei mut ihre Unterstützung zum Ostermarsch 2018 zurück.
Erster mut-Stammtisch in Moosburg: Polizeiaufgabengesetz
Am 26.03.2018 trafen sich Mitglieder und interessierte zum ersten Stammtisch in Moosburg. Intensiv wurde das neue bayrische Polizeiaufgaben Gesetz (PAG) diskutiert. mut-Mitglied Klaus Lüchau berichtet über die Diskussionen bem mut-Stammtisch.
Ein paar Worte von einem mut-Mitglied
Max Kuhlmann ist Mitglied bei der Partei mut. Er hat einen Blogbeitrag geschrieben und wir haben ihn gefragt, ob wir ihn teilen dürfen. Viel Spaß beim Lesen!
Rede von mut zum internationalen Tag gegen Rassismus
Die Partei mut war am 21.03.2018 – am internationalen Tag gegen Rassismus – in München auf der Demo „Lauter sein gegen Rassismus – NEIN zu Rassisten im Bayerischen Landtag“ vertreten. Axel Schweiger sprach für mut. Den Text der Rede veröffentlichen wir hier zur Nachlese.
Interview mit Claudia Stamm
Im Interview mit Bernhard Fischer von M94.5 spricht Claudia Stamm über ihre Erfahrungen in der Parteiarbeit mit mut, über die Kernziele von mut und was sie von der aktuellen Politik hält. Unter anderem geht es auch um das Polizeiaufgabengesetz, welches BürgerInnenrechte massiv beschneidet.