Koalitionsvertrag – ein Dokument des Stillstands
Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern – ein Dokument des Stillstands Habemus Regierung: Zum ersten Mal gibt es in Bayern eine schwarz-orangene Koalition. Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern ist leider zu einem Dokument des...Marie Luise Kunst zum Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern
Marie Luise Kunst über den Koalitionsvertrag „Der Text ist durch und durch von der Vermischung von Kriminalität und Einwanderung bzw. Integration geprägt. Ganz am Anfang des Kapitels „Für einen sicheren Staat“ macht es die Koalition aus CSU und Freien Wählern deutlich: „Wir setzen auf eine konsequente Anwendung und den gründlichen Vollzug geltenden Rechts, insbesondere bei Einwanderung und Integration.“ Die Assoziation ist klar: Nach Absätzen über Kriminalität und Extremismus kommt aus Sicht von Schwarz-Orange konsequenterweise die Einwanderung, ja sogar die Integration. „
Statement zur Kinderarmut
Die Bekämpfung von Kinderarmut in unserem reichen Land steht für mut schon seit der Gründung 2017 ganz oben auf der Agenda. Das Armutsrisiko steigt – in manchen Regionen Bayerns liegt die Kinderarmut bei über 20 Prozent. Sprichwörtlich ein Armutsrisiko für uns.
Frauenarmut hängt stark mit der von Kindern zusammen. Ein Klein-Klein, wie die Aufstockung des Kindergeldes in 10-Euro-Schritten, hilft alleinerziehenden Müttern und ihren Kindern nicht weiter.
Wirklich hilfreich sind nur mut-ige Maßnahmen, wie die Einführung einer Kindergrundsicherung, die einfach eine hervorragende Idee und schon längst überfällig ist!
Macht weiter? Machen wir!
Liebe alle,
wir sind sehr berührt von den vielen Nachrichten, von dem Zuspruch und auch den Angeboten bzw Versprechungen.