Wehret den Anfängen? Wir sind schon mittendrin.
Von Christine Deutschmann Rassistischer Terror breitet sich in Deutschland nicht erst seit der Ermordung Walter Lübckes aus. Das war nur der Punkt, an dem auch dem letzten demokratische Politiker ansatzweise klar wurde, dass wir ein strukturelles Problem mit rechtem...Popularklage vorm Bayerischen Verfassungsgerichtshof
mut hat am 29. Januar 2020 Popularklage gegen Art. 27 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 i. V. m. Art. 28 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG) eingereicht. Jörg Linke,...
Inklusion. Inklusive Gesellschaft
Inklusion. Inklusive Gesellschaft. Es geht es nicht darum “Quotenblinde” (wie der blinde Physiotherapeut Florian Deroubaix über sich selbst auf der mut Veranstaltung scherzte) aus PR Gründen auf eine Stadtratsliste zu setzen, sondern Vielfalt als Normalität und als...
OEZ-Anschlag „Rechtsextreme Taten wurden verharmlost“
OEZ-Anschlag – Kritik an Ermittlungsarbeit und Aufarbeitung
Heikles Thema: die Aufarbeitung des OEZ-Anschlags im Sommer 2016. Die Partei mut lud zu einer Diskussion mit dem Politikwissenschaftler Florian Hartleb ein. Fazit: Es gibt falsche Einschätzungen und bedarf Korrekturen
Drei Jahre hatte Hartleb die Ermittlungsarbeit der Münchner Behörden begleitet. Es sei zu einer fatal-folgenlosen Fehlbewertung gekommen, so der 40-Jährige Experte für Rechts- und Linksextremismus. Hartleb: „So kann der Kampf gegen rechts nicht gelingen. Ohne den mutigen Einsatz einiger weniger würde der OEZ-Anschlag immer noch als unpolitisch abqualifiziert und in keiner Statistik zu Rechtsterror auftauchen.“
Zu den wenigen zählt Stadtratskandidatin Claudia Stamm (Listenplatz 2). Die ehemalige Landtagsabgeordnete erinnerte daran, wie sie im Landtag darauf drängte, den politischen Hintergrund der Tat zu untersuchen.