Stellungnahme von Heiner Putzier zur EU-Agrarreform
Die EU-Agrarreform Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach im Zusammenhang mit der am 22. Oktober vorgestellten EU-Agrarreform der EU-Kommission von einem „Meilenstein“ und einem „Systemwechsel“ in der Agrarpolitik. Künftig hingen EU-Subventionen...
Stellungnahme von Julian Höfner zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes
Mit einer Gesetzesnovelle wird dem Verfassungsschutz unter anderem Einblick in unsere Chatverläufe ermöglicht. Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram und Signal sogenannte Staatstrojaner für staatliche Überwachung nutzbar gemacht werden. Das ist ein erheblicher...
Rechtsextremismus bei der Polizei – nur Einzelfälle?
Rechtsextremismus bei der Polizei – nur Einzelfälle? Wir fordern die lückenlose Aufklärung und einen bayernweiten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in der Polizei“ Horst Seehofer sagte sinngemäß, es gäbe kein strukturelles Rassismus-Problem bei der Polizei, weil...
Unser mutiges Klimaprogramm
Der Kampf gegen die Klimakrise ist DIE Herausforderung unserer Zeit! Gleichzeitig ist es aber auch DIE Chance für einen radikalen, gesellschaftlichen Wandel – hin zu einer ökologischeren und damit gerechteren Welt. Wir müssen eine neue Form des Zusammenlebens finden, die letztlich Zusammenhalt gibt. Die Partei mut steht für neue Wege der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisation – jenseits der Logik von Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur. Es ist Zeit zu handeln. Jetzt!
Lies jetzt unser Klimaprogramm