Rede von Nicole Britz zum Global Marijuana March 2019 in München:
Ich bin Nicole Britz, Gründungsmitglied der Partei Mut
Ein bisschen was aus eigener Erfahrung…
Vor kurzem starb mein Vater. Er hatte vor seinem Tod morphiumhaltige Schmerzmittel bekommen. Als wir den Apotheker fragten, wie nach dem Tod mit der Rückgabe ablaufen würde, hieß es: Werfen Sie es in den Hausmüll!
Das war übrigens auch die Antwort, die wir überall sonst bekommen haben.
Moment mal!
Ein Betäubungsmittel, dessen Aushändigung akribisch dokumentiert werden muss, kann danach nicht an die Apotheke zurückgegeben werden, weil die das Zeug aus einer Quelle bekommen würden, die das Mittel gar nicht haben dürfte, weil es ja dem Kranken und nicht den Hinterbliebenen verschrieben wurde.
Logisch oder?
Das mit der akribischen Dokumentation der Rückgabe ist deswegen schwierig und kompliziert. Also werden die Hinterbliebenen aufgefordert, die Betäubungsmittel in den Hausmüll zu werfen. Ob und wie man den Einwurf in die Mülltonne dokumentieren soll und ob man eventuell einen Notar dazu bitten muss, konnte uns keiner sagen.
Mit anderen Betäubungsmitteln ist der Umgang hingegen weniger entspannt..
Medizinisches Cannabis ist theoretisch verschreibungsfähig. Praktisch verschreiben es viele Ärzt*innen nicht.
Aus Unkenntnis?
Aus Sorge?
Aus Ablehnung?
Patient*innen, die es dann doch geschafft haben, eine Verschreibung zu bekommen, haben dann wiederum häufig Schwierigkeiten mit den Hüter*innen des Gesetzes.
Betroffene berichten von allerlei Schikanen.
Viele der heute Anwesenden können hierzu sicher abendfüllend berichten.
Des weiteren referierte die für die Razzien in Münchner Hanfläden zuständige Staatsanwältin ausführlich in einem Zeitungsinterview über THC-Anteile von maximal 0,2% in Hanfprodukten, damit diese zB in Körperpflege verwendet werden dürfen. Ich als Nicht-Juristin versuche es mal zusammenzufassen: Es müssen ziemlich viele Bedingungen erfüllt sein, damit du nicht für den Kauf einer Hautcreme mit Hanf verknackt wirst.
Das ist besonders verstörend, wenn man bedenkt, dass jedes Jahr in München die größte Drogenparty der Welt stattfindet. Während andernorts Marihuana inzwischen legalisiert ist – oder sich auf dem Weg der Legalisierung befindet, wird gerade in Bayern unvermindert hart durchgegriffen.
In dem Bundesland, wo der Bierkonsum glorifiziert wird, geht man gegen Cannabiskonsument*innen weiterhin unerbittlich vor. Schon der Besitz kleinster Mengen wird bestraft und hält die Justiz beschäftigt.
Und die beschäftigt sich dazu schon mal mit Körperlotion.
Irgendwann stand in der Zeitung, dass Polizei und Staatsanwaltschaften sehr stolz drauf sind, wie unerbittlich sie in der Cannabisfrage vorgehen.
Dabei hat sich selbst im Mutterland des „Krieges gegen Drogen“ – den USA – die Erkenntnis durchgesetzt, dass dieser Krieg sinnlos ist. Und vor allem sehr sehr teuer.
Die derzeitige Drogenpolitik ist für die an ihr beteiligten Staaten vor allem eines – ein Verlustgeschäft.
Um den vermeintlichen „Idealzustand“, also die weitestgehende Abstinenz von illegalen Drogen, zu erreichen, gab der deutsche Staat in den 2000ern pro Jahr bis zu 4,6 Milliarden Euro für Präventions-, Interventions- und Repressionsmaßnahmen aus.
Inzwischen wird die Freigabe nicht nur durch Drogenkonsument*innen gefordert, sondern auch von zahlreiche Expert*innen.
Auch Strafrechtsprofessor*innen finden sich unter ihnen, ihr Fazit zur derzeitigen Drogenpolitik lautet: „gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch“.
Wir brauchen eine neue Drogen- und Suchtpolitik und die Freigabe von Cannabisprodukten, nicht nur für medizinische Anwendungen.
Und gerade bei diesen auch Aufklärung von Mediziner*innen über Chancen, Nutzen und Risiken dieser Medikation.
Statt Geld in die Kriminalisierung von Konsument*innen und die mittelbare Förderung von Drogendealer*innen zu stecken, könnten hier Steuern generiert werden, die zumindest teilweise in eine ideologiefreie Suchtpolitik investiert werden müssen, die berät und informiert, statt unabhängig vom tatsächlichen Gefahrenpotential der Substanz zu kriminalisieren.
Mut fordert die Entkriminalisierung bzw. regulierte Abgabe von Cannabis. Dies entlastet die zuständigen Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte und auch die Steuerkassen.
Ausserdem fordern wir die Einrichtung geschützter Drogenkonsumräume mit medizinischem Fachpersonal, in denen kontrolliert konsumiert werden kann.
Wir brauchen Mut für neue Wege in der Drogenpolitik!