Gerade findet das Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Unser Mitglied Josef Rinderer hat sich dazu Gedanken gemacht:
Weltwirtschaftsforum in Davos
Gerade treffen sich die Mächtigsten aus Politik und Wirtschaft, sowie gesellschaftliche Akteur*innen und Journalist*innen in Davos zum Weltwirtschaftsforum um über die aktuelle Weltlage zu diskutieren. Sie wollen die Welt besser und gerechter machen. Wenn man den aktuellen Oxfam Bericht „Public Good or Private Wealth“[1] liest, bekommt man das Gefühl, das Gegenteil ist der Fall. Milliardär*innen werden reicher und reicher. Im vergangenen Jahr ist ihr Vermögen um 900 Milliarden US-Doller gewachsen. Vielmehr wird weiterhin diskutiert, wie man besser das Geld der Armen an die Reichen umverteilt.
Die Millenniumsziele
Eigentlich sollte die Armut längst mit den Millenniumsentwicklungszielen bekämpft sein. In der letzten Ausgabe von „Hintergrund – das Nachrichtenmagazin“ erschien ein interessanter Artikel von Andreas von Westphalen über die verfehlten Millenniumsziele[2]. Darin wird beschrieben, wie die Vereinten Nationen die Zahlen armer und hungernder Menschen in der Welt „schönen“.
Auf dem ersten Welternährungsgipfel 1974 verkündigte Henry Kissinger, dass in zehn Jahren kein Kind mehr hungrig zu Bett gehen müsse. Gibt es Zeugen, die bestätigen können, dass dies 1984 eingetreten ist? Einige Jahre zogen ins Land, bis man 1996 dieses Ziel wieder ins Auge fasste und man beschloss, dass man „die Anzahl der unterernährten Menschen bis spätestens 2015 halbiert“[3]. Vier Jahre später wurden dann die konkreten Zielsetzungen der Vereinten Nationen formuliert.[4]
2015 schien es, dass die ehrgeizigen Ziele erreicht wurden, denn „1990 lebte fast die Hälfte der Bevölkerung in den Entwicklungsländern in extremer Armut, 2015 waren es nur noch rund 14 Prozent. Der Anteil der unterernährten Menschen in den Entwicklungsländern ist seit 1990 fast um die Hälfte gesunken.“[5] Die Welt feierte das Ergebnis und bejubelte dabei den Kapitalismus, welcher der angebliche Heilsbringer dieser Ziele war. Der Journalist Fraser Nelson forderte deswegen gleich im Spectator: „Diejenigen, die sich mehr darum sorgen, den Armen zu helfen, als den Reichen weh zu tun, werden diese Tatsache feiern und die politischen Führer auffordern, sicherzustellen, dass Freihandel und globaler Kapitalismus sich weiter ausbreiten. Es ist die einzige Möglichkeit, dass Armut Geschichte wird.“[6]
Wie bei den Millenniumsentwicklungszielen getrickst wurde
Wir wurden wieder getäuscht, damit wir weiter am Kapitalismus festhalten! Jason Hickel ist in seinem aktuellen Buch Die Tyrannei des Wachstums eine großartige Analyse darüber gelungen[7]: Der erste Trick fand bereits bei der Formulierung der Millenniumsentwicklungsziele statt. Es wurden zwei Wörter im Text geändert und schon sind die Ziele einfacher zu erreichen. Während im Jahr 1996 noch von der Halbierung der Anzahl der Unterernährten gesprochen wurde, sollte nun der Anteil der Unterernährten an der Weltbevölkerung halbiert werden. Auch bei der Armut sollte der Anteil halbiert werden, nicht die Zahl der Armen.
Der zweite Trick war die Vorverlegung des Vergleichsjahres von 2000 auf 1990. Dadurch rückte das Erreichen der Ziele deutlich näher, denn die Abnahme von Hunger und Armut in der Dekade von 1990 bis 2000, die zu einem sehr hohen Anteil in China stattgefunden hatte, war damit bereits auf der Haben-Seite verbucht[8] – ohne dass die Arbeit der Vereinten Nationen oder der Kapitalismus dazu beigetragen hätten.
Der dritte Trick war, dass die Vergleichszahlen für 1990 rückwirkend immer erhöht wurden, ganz nach dem Motto: „Sorry, wir haben uns verrechnet. Es gab damals doch noch mehr Hungernde“. Denn je höher die Ausgangszahl, umso einfacher die Halbierung und das Erreichen der Entwicklungsziele.[9]
Wie löst man das Problem der Unterernährung? Ganz einfach: Unterernährt ist man laut den Vereinten Nationen, wenn man ein Jahr lang weniger als 1.600 bis 1.800 Kalorien pro Tag zu sich nimmt[10]. Sobald aber die Kalorienzufuhr in nur einer Woche des Jahres erreicht wird, taucht die Person nicht mehr in der Statistik auf.
Vollständig durch das grobmaschige Raster der FAO (Food and Agriculture Organisation of the United Nations) fallen Mangelerscheinungen aufgrund eines beschränkten Zuganges zu Lebensmitteln, wobei daran jedes Jahr mehrere Millionen Kinder unter 10 Jahren sterben[11].
Sehr fraglich ist auch die Festlegung der Armutsgrenze auf 1,25 US-Dollar pro Tag, die zwar der Grenze der 15 ärmsten Länder entspricht. Aber wie sinnvoll ist die Grenze in reicheren Länder, wie z. B. Deutschland?
Diese geschönten Zahlen werden immer dazu benutzt, den Kapitalismus als Heilkraft für die Bekämpfung von Armut und Hunger zu belegen. Die Liberalisierung der Märkte sei die stärkste Methode, um Armut zu reduzieren.[12]
Beispiel Afrika
Genau das Gegenteil ist der Fall, wie man am Beispiel Afrika sieht. Es war nicht immer so arm, wie wir es heute kennen. In den 60er und 70er Jahren erfreute sich der Kontinent eines recht ansehnlichen Wirtschaftswachstums. Der eigentliche Grund für die Stagnation in Afrika während der letzten drei Jahrzehnte ist die Politik des freien Marktes, zu deren Einführung der Kontinent damals genötigt wurde.[13]
Seit den späten Siebzigern (beginnend 1979 mit Senegal) waren subsaharische Staaten gezwungen, eine liberale Handels- und Marktpolitik einzuführen. Dies gehörte zu den Bedingungen der sogenannten Strukturanpassungsprogramme der Weltbank und des IWF und damit letztlich den reichen Ländern, die diese Institutionen kontrollieren.[14]
Es ist schon paradox: der Westen beutet Afrikas Ressourcen aus und verdient noch an den Zinseszinsen.
Leider steigt die Zahl der Hungernden wieder an: Allein im Jahr 2016 litten 38 Millionen Menschen mehr an Hunger als im Jahr zuvor.[15] Nicht nur Kriege tragen ihren Teil dazu bei, sondern mitunter das Spekulieren mit Lebensmitteln an der Börse.
Ein Beweis dafür, dass der Kapitalismus und unsere Handelspolitik nicht die Armut und den Hunger besiegen, sondern in manchen Ländern noch verstärkt.
Deswegen fordern wir von mut:
– die konsequente Überprüfung der EU-Außenhandelspolitik auf ihre ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen in Afrika, Asien und Lateinamerika,
– die Einrichtung eines Solidaritätsfonds der Länder der Europäischen Union in Höhe von 2 % des jährlichen BIP für die Förderung der Infrastrukturentwicklung in ärmeren Weltregionen,
– eine transparente und öffentliche Verhandlung von Freihandelsabkommen.
– die Neuausrichtung unserer Agrar- Handels-, Klima- und Außenpolitik,
– eine ernährungssichernde Landwirtschaft durch Stopp der Einfuhr von subventionierten Lebensmitteln und strikte Beschränkung des Anbaus von Pflanzen zur Biosprit-Gewinnung,
– faire Handelsabkommen, die auf sozialen und ökologischen Standards aufbauen,
– gesetzliche Verpflichtungen statt freiwilliger Selbstverpflichtung deutscher Unternehmen,
– die Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft statt Agrarindustrie,
– faire Preise für Fischfang-/Schürflizenzen und strikte Überwachung der Einhaltung von Regularien durch geeignete Gremien,
– das Verbot von Lebensmittelspekulation,
– die Bekämpfung des Landraubs,
– einen Stopp der Ausbeutung von Bodenschätzen,
– die Etablierung, mit internationaler Unterstützung, von Gesundheitsversorgungsprogrammen, die für alle Bevölkerungsteile zugänglich sind,
– legale Arbeitsmigration nach Europa.
Foto: Christian Rabel
Quellenangaben
[1] https://www.oxfam.de/system/files/oxfam_factsheet_deutsch_im-oeffentlichen-interesse-ungleichheit-bekaempfen-in-soziale-gerechtigkeit-investieren.pdf
[2] https://www.hintergrund.de/magazin/heft-4-2018/
[4] https://www.unric.org/html/german/mdg/index.html
[5] http://www.un.org/millenniumgoals/2015_MDG_Report/pdf/MDG%202015%20rev%20(July%201).pdf
[6] https://blogs.spectator.co.uk/2015/01/what-oxfam-doesnt-want-you-to-know-global-capitalism-means-theres-less-poverty-than-ever/
[7] https://www.dtv.de/buch/jason-hickel-die-tyrannei-des-wachstums-28163/
[8] https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-06/thomas-pogge-armut-bekaempfung-nachhaltige-entwicklung
[9] https://www.nytimes.com/2014/09/28/opinion/sunday/counting-the-hungry.html
[10] http://www.fao.org/docrep/016/i3027e/i3027e07.pdf
[11] Jean Ziegler: Wir lassen sie verhungern, S. 49, 51f.
[12] https://www.economist.com/leaders/2013/06/01/towards-the-end-of-poverty
[13] Ha-Joon Chang: 23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen, S. 153ff
[14] Ha-Joon Chang: 23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen, S. 160f