Claudia Stamm fordert sofortige Aufklärung über PAG-Festnahmen

Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm äußert sich zu den vom Bayerischen Rundfunk berichteten Vorgängen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Schweinfurt: „Der verlängerte Gewahrsam für zehn Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Schweinfurt wirft Fragen auf: Auf Grund welcher Annahme geht das Gericht davon aus, ob tatsächlich die Gefahr besteht, dass die Beschuldigten erhebliche Taten begangen hätten.“

Weiter: „Sind die Beschuldigten bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Vorfälle in Erscheinung getreten und dafür rechtmäßig belangt worden?“

„Gleichzeitig muss geklärt werden, ob mit einem anderen Auftreten der Ordnungshüter eine Deeskalation möglich gewesen wäre“, so Stamm weiter.

„Ich habe erhebliche Bedenken, dass die Verhältnismäßigkeit in diesem Fall gewahrt wurde. Außerdem zeigen sich erstmals direkt die konkreten Auswirkungen des neuen Polizeiaufgabengesetzes: Statt von einer tatsächlichen Gefährdung auszugehen, geht das Gericht davon aus, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass die Beschuldigten eine Tat begehen wollten. Dafür einen dreiwöchigen Gewahrsam anzuordnen, ist alles andere als verhältnismäßig. Vor allem will ich wissen, ob die Beschuldigten einen Rechtsbeistand haben – ist doch genau dieser eklatante Mangel im Gesetz Gegenstand meines Änderungsantrags gewesen. Ich fordere, dass allen Beschuldigten rechtlicher Beistand gewährt wird.“

Änderungsantrag PAG – 10.04.18.. Änderungsantrag PAG + Protokoll – 10.04.18