Demokratie braucht eine gute und klare Opposition. Doch es ist schlecht bestellt um die Opposition, im Bund und ganz besonders in Bayern. Und damit meinen wir nicht nur, dass sie sich klar gegen eine CSU mit absoluter Mehrheit positionieren muss.
Es geht auch darum, mit klarer Haltung die Demokratie zu verteidigen und sich auch inhaltlich gegenüber einer Politik abzugrenzen, die Menschen entrechtet und Freiheit beschneidet. Das wäre der Job einer Opposition. Eine Aufgabe, der sie sich verweigert.
Ein „Mehr“ an Überwachung für Bayern?
So hat die SPD derzeit nichts besseres zu tun, als Innenminister Herrmann vorzuwerfen, dass er seine Total-Überwachungsträume nicht schnell genug umsetzt. Warum noch nicht alle S-Bahnhöfe mit Videoüberwachung ausgestattet sind, will die SPD wissen und wirft der CSU langjährige Untätigkeit vor. Dabei sollten wir doch froh sein, wenn Herrmann gerade mal untätig ist. Dann kann er wenigstens nicht noch Schlimmeres anrichten.
Polizeiaufgabengesetz: Es braucht Haltung, statt leiser Gegenstimmen
Hingegen tut die Opposition mal lieber nichts, wenn Herrmann tatsächlich aktiv ist. So zuletzt beim unsäglichen Polizeiaufgabengesetz. Die CSU lässt ein Gesetz abstimmen, das nur als Schlag ins Gesicht der Verfassung bezeichnet werden kann. Mit einer klaren und deutlichen Gegenstimme der fraktionslosen Abgeordneten Claudia Stamm und einer leisen Gegenstimme der Grünen. Und die SPD, die doch eine andere Politik für Bayern fordert? Sie hätte politische Haltung zeigen können. Aber die Abgeordneten zogen es stattdessen vor, sich zu enthalten. Doch dieses Gesetz verlangt eine Haltung:
München TV: Landtagsabgeordnete Claudia Stamm fordert stärkeren Rechtsstaat
Nachdem die größte Oppositionspartei so schön still hält, legt die CSU nach und will das Polizeiaufgabengesetz noch einmal verschärfen. Ohnehin schon beinahe allmächtig soll die Polizei auch noch mit weiteren Geheimdienstbefugnissen ausgestattet werden.
(Genaue Informationen zu den geplanten Verschärfungen gibt es auf der Homepage von Claudia Stamm).
Ohne Wenn und Aber gegen eine Aushöhlung des Rechtsstaats
Zum Gesamtbild gehört, dass die CSU jetzt auch die bayerisch-nationalen Grenzen mit einer neuen “Grenzschutzpolizei” sichern möchte – in unheiliger Allianz mit der neuen österreichischen Rechtsregierung. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die sich im Landtagswahljahr vor allen Dingen regierungsfähig zeigen wollen, postet dazu #ichhabPolizei statt #ichhabdieSchnauzevoll.
Aber es müsste doch eigentlich so sein: Die demokratische Opposition wendet sich ohne Wenn und Aber gegen eine Regierungspolitik mit Aushöhlung des Rechtsstaats und die Einschränkung von BürgerInnenrechten.
Es braucht mut zur Opposition – jetzt!
Wo leben wir eigentlich?! Opposition ist kein Dekoelement in einer Demokratie – sondern lebensnotwendig! Die CSU braucht Opposition. Jetzt! Und mit mut im bayerischen Landtag nach dem 14. Oktober – in Fraktionsstärke.