Claudia Stamm äußert sich in der Plenumssitzung am 06.07.2017 im bayerischen Landtag zu einem Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Lage in Afghanistan „Kriegssituation in Afghanistan zur Kenntnis nehmen, Flüchtlingen nicht länger das Recht auf Ausbildung und Arbeit verwehren „.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

herzlichen Dank an die Grünen für den Dringlichkeitsantrag! Er ist gut und richtig!

Ich will das Ganze untermauern, mit einem Brief, den der deutsche Handwerkspräsident geschrieben hat – an eine sehr engagierte Pflegemutter aus Mittelfranken, die einen afghanischen Pflegesohn hat. In diesem Brief erklärt der Präsident:

Es sei unverständlich, dass Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz hätten, da herausgerissen und abgeschoben werden. Wörtlich heißt es weiter: „Da aber die Durchführung des Aufenthaltsgesetzes Ländersache ist und einige Bundesländer derzeit zu einer eher restriktiven Handhabung der Regelung in §60a AufenthG neigen, ist es schwierig, auf die Entscheidungen der Ausländerbehörden vor Ort Einfluss zu nehmen.“

Aber Sie – die Staatsregierung und heute auch der Landtag – hier haben genau diese Möglichkeit – reden Sie nicht nur darüber! Es ist Zeit zu handeln! Setzen Sie endlich unumstößlich die drei plus zwei Regelung um – auch in Bayern!

Gleichzeitig spricht sich der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks klar dafür aus, diese Regelung bundeseinheitlich zu gestalten und nicht mehr den Ländern zu überlassen – und Entschuldigen Sie, das ist eine Watschn für Sie… Am Montag waren wir mit dem Präsidium des Landtages in Oberbayern unterwegs – mehr als einmal gab es im Kinderdorf am Irschenberg dort den eindringlichen – wirklich eindringlichen Appell – vom Leiter, Pädagogen und einem Kind:

„Lasst die Jugendlichen eine Ausbildung machen – das ist gut für sie, für uns, bzw. für das Handwerk hier – und auch falls sie wieder in ihr Land zurückgehen müssen, hift es allen – im Sinne einer guten Entwicklungspolitik.“ Auch, wenn ich stark bezweifele, dass die Sicherheitslage in Afghanistan es irgendwann in naher Zukunft zulässt, jemanden abzuschieben, bzw. wenn die Große Koalition endlich die Sicherheitslage in Afghanistan ernst nehmen würde! Dann würde niemand in naher Zukunft abgeschoben werden. Und dabei ist es egal – das will ich hier auch noch einmal betonen – ist es egal, ob ich das direkt aus Deutschland mache oder via Dublin II eben in Länder abschiebe, von denen ich weiß, dass sie nach Afghanistan abschieben.

Afghanistan ist nicht sicher – das wissen Sie, das wissen wir! Deswegen handeln Sie! Sowohl im Bund, was die Sicherheitslage anbelangt als auch was die Umsetzung der Regelung 3 plus 2 anbelangt.

• Für die Wirtschaft,
• das Handwerk,
• für die Geflüchteten,
• aber vor allem für uns alle, für unsere freiheitliche Gesellschaft – die verpflichtet ist, Menschenrechte unumstößlich zu achten!