Ein Beitrag von Arno Pfaffenberger zur Debatte um die weitere Aushöhlung des Asylrechts als Ouvertüre zur weiteren Demontage der sozialen Sicherung in Deutschland.
„Ene, mene, muh und raus bist du! Raus bist du noch lange nicht, sag mir erst, wie alt du bist.“
Sicher ist vielen dieser Abzählreim noch aus der Kindheit bekannt. Sowohl Teile des neoliberalen Regierungsblocks als auch die extreme Rechte und die rechtskonservative Opposition richten ihre Politik derzeit nach einer Variation dieses Abzählreimes aus.
Ihre Variation lautet: Ene, mene, muh, Geflüchtete seid ihr, raus aus Deutschland mit euch im Nu. Und bleibt am besten in euren Heimatländern, egal ob da Krieg ist, ob ihr politisch verfolgt werdet oder Extremwetter aufgrund des Klimawandels eure Lebensräume zerstört hat.
Und so erleben wir derzeit eine ekelhaften Wettbewerb der Unmenschlichkeit, der Grausamkeit.
Die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten soll ausgeweitet werden, unabhängig von der realen Menschenrechtssituation in den jeweiligen Ländern. Geflüchtete sollen Sach- statt Geldleistungen bekommen. Abschiebungen sollen ausgeweitet werden. Alle Bundesaufnahmeprogramme sollen ausgesetzt werden, auch das für Afghanistan. Und Asylverfahren sollen „uneingeschränkt in sicheren Drittstaaten“ möglich sein.
In der ganzen Diskussion wird mit keinem Wort darauf eingegangen, warum Menschen flüchten müssen. Die Verantwortlichkeit des globalen Nordens für Fluchtgründe wird ignoriert, verdrängt.
Nun sagt diese Debatte sicher einiges über die charakterlichen Defizite der Politiker*innen aus, die diese menschenrechtswidrigen Vorschläge vorlegen.
Doch was steckt hinter diesen Vorschlägen, hinter dieser Debatte? Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Krisen die innerhalb der gegebenen systemischen Grenzen nicht mehr lösbar sind im Sinne der lohnabhängig Beschäftigten. Krisen die eine andere Art des Wirtschaftens, des Lebens nötig machen. Krisen die eine große Umverteilung des gesellschaftlich geschaffenen und von einigen Wenigen privat angeeigneten Reichtums nötig machen. Eine Umverteilung sowohl innerhalb der reichen Länder des Nordens als auch zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden.
Da eine solche systemüberwindende Lösung von bürgerlichen Politiker*innen weder gewollt noch realisiert werden wird, deshalb wird das schon den alten Römer*innen bekannte „Divide et impera“, also teile und herrsche zum Lösungsprinzip erhoben.
Eine Gruppe von Menschen wird als die schuldige Gruppe an allen Übeln auserkoren und der großen Mehrheit mithilfe medialer Dauerberieselung präsentiert. Und dafür bietet sich natürlich eine Gruppe von außen an, die sich als Feind definieren und präsentieren lässt. Das dies auf Dauer nicht funktionieren kann, das kümmert die politisch Verantwortlichen nicht.
Doch möge sich niemand in Sicherheit wiegen. Finanzminister Lindner hat angekündigt, dass es keine Sozialreformen mehr geben wird. Die idiotische Schuldenbremse soll eingehalten werden und angemessene Steuern für hoch Vermögende soll es nicht geben.
Und die Diskussion um die angeblich zu hohen Regelsätze des Bürgergeldes zeigt, das auch Erwerbslose und unfreiwillig Teilzeit Arbeitende zur Bewältigung der Krisenlasten herangezogen werden sollen.
Ob es dabeibleiben wird? Da die Subventionierung der Industrie für den ökologisch nötigen Umbau Unsummen an Geld verschlingen wird, ist auch mit Angriffen auf die Arbeitsbedingungen und Löhne der (noch) unbefristet regulär Beschäftigten mit Tarifverträgen zu rechnen.
Was also tun? Es muss mehr Öffentlichkeit hergestellt werden für die Forderungen, die ein besseres Leben in den ökologisch vertretbaren Grenzen für die unteren 40 – 50% der Gesellschaft ermöglichen können. Damit diese 40 – 50% sich ihrer selbst bewusstwerden, sich selbst ermächtigen und -mobilisieren. Dazu bedarf es des Aufbaus eines starken Linken Bündnisses. Die zur LTW in Bayern antretende linke Formation kann hierfür ein Anfang sein. Wie sich ein solches Bündnis parteipolitisch konstituieren wird, die Zukunft wird es zeigen.
Eine solche geeinte linke progressive Kraft braucht es, um den Rückfall in die Barbarei zu verhindern.