Ein Kommentar zum 1. Mai von Arno Pfaffenberger
Am Montag war der 1. Mai, der Kampftag der internationalen, der Weltarbeiter*innenklasse. Bei den Kundgebungen des DGB sprachen auch Vertreter*innen der Bundesregierung, der sog. „Fortschrittskoaltion“.
Welche Perfidie die Ampel, die bei diesen Kundgebungen auch immer die internationale Solidarität beschwören, hat, zeigt sich im den der internationalen Solidarität widersprechenden Beschluss, der kurz vor dem 1. Mai gefasst wurde. In diesem Beschluss wird einem Teil der Weltarbeiter*innenklasse die Möglichkeit, für ihr Überleben zu sorgen, verweigert.
Laut Bundesinnenministerin Faeser habe sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, dass Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen stattfinden und höchstens zwölf Wochen dauern sollen. In diesen zwölf Wochen sollen die Menschen in sog. Transit Centern interniert werden. Laut Pro Asyl rücken damit Grenzverfahren in Haftlagern an der EU-Grenze mit Ziel der Zurückweisung in nicht sichere Drittstaaten immer näher.
„Grenzverfahren sind der Kardinalsfehler der letzten Jahre, denn die Erfahrung zeigt, dass Verfahren an der Grenze zu humanitären Missständen, schlechten Verfahren und letztlich zu einer Verweigerung von Schutz führen. Es ist auch fraglich, ob es in diesen Verfahren überhaupt noch um die Fluchtgründe geht oder nur noch darum, in welchen außereuropäischen Drittstaat die fliehenden Menschen geschickt werden können“, erklärte dazu Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von PRO ASYL 2.
Diese potentielle Abschaffung des Asylrechts in Verbindung mit dem geplanten nützlichkeitsrassistischen Einwanderungsgesetz zeugt von der Heuchelei des globalen Westens. Nicht nur die Kosten, nein auch die Folgen des Externalisierungskapitalismus, oder wie es in neoliberaler Sprechart heißt „der regelbasierten Weltordnung“ sollen unsere Klassenschwestern und -brüder im globalen Süden tragen.
Aus Sicht der oberen 10 % in den Ländern des globalen Westens macht diese menschenrechtswidrige Politik Sinn. Denn ihnen ist es häufig egal, ob Menschen in Asien oder auf dem afrikanischen Kontinent in überfluteten oder verdorrten Ländern überleben können. Denn das Ankommen und die menschenwürdige Aufnahme dieser Menschen in Europa würde eine Politik der radikalen Umverteilung von oben nach unten erfordern und damit die Vermögen und Einkommen dieser 10 % mindern.
Die Parteien der „Fortschrittskoalition“ jedoch sollten sich an Goethes Zauberlehrling erinnern, „Die Geister, die ich rief…“. Denn die beabsichtigte Asyl- und Migrationspolitik wird letzten Endes nur den Originalen, den Rechtskonservativen und den extremen Rechten nützen. Und deren Vorstellungen von Gesellschaft und Staat ähneln eher denen von Orbans Ungarn, dem Polen der PiS oder gar dem der autoritären Staaten Chinas bzw. Russlands.
Der Arbeiterklasse hier in diesem Land sei gesagt, dass wer sich nicht für die Rechte der Klassenschwestern und -brüder aus dem globalen Süden einsetzt, sich selbst schadet. Denn das, was den Menschen des globalen Südens derzeit geschieht, die Nichtanerkennung der Menschenrechte, das kann bei den sich zuspitzenden Krisen auch hier passieren.