Stellungnahme der mut Foren Wirtschaft und Klima zur Anhebung der Entfernungspauschale

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Maßnahmenpakets gegen hohe Energiepreise die Pendlerpauschale rückwirkend zum 1.01.2022 erhöht. Davon profitieren alle Arbeitnehmer*innen mit einem Arbeitsweg von mehr als 20 km. Die stark gestiegenen Spritpreise der vergangenen Wochen haben die Diskussion noch einmal verstärkt. Jetzt werden eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale oder sogar Tankrabatte und Spritpreisbremsen diskutiert.

Kurz- und mittelfristig werden die Energiekosten hoch bleiben. Bei allen derzeit diskutierten Modellen steigt die Entlastung aber bei höheren Einkommen, mehr gefahrenen Kilometern und einem höheren Spritverbrauch. Umso wichtiger ist aus unserer Sicht eine steuerliche Entlastung niedriger Einkommen. Hier schafft das derzeitige Modell der Entfernungspauschale falsche Anreize. Je höher das Gehalt, umso attraktiver wird ein weiter Arbeitsweg.

Wir fordern

• die Umwandlung der Entfernungspauschale in einen Mobilitätszuschuss für Geringverdienende von mindestens 10 Cent je Entfernungskilometer
• das Streichen von Vorteilen für überproportional lange Arbeitswege über 20km
• eine vereinfachte Eintragung von Freibeträgen für Arbeitnehmer*innen
• Mehrwertsteuersenkungen auf ÖPNV und Bahn statt auf Kraftstoffe

Diese Maßnahmen wären für viele Arbeitnehmer*innen eine finanzielle Besserstellung zur derzeitigen Situation, ohne dass dadurch die Gesamtkosten für diese Subvention steigen. Mittelfristig muss die Lenkungswirkung des Mobilitätszuschusses weiter optimiert werden, um die CO2-Belastung der Arbeitswege zu verringern.