Stellungnahme des mut Forums Wirtschaft zu prekären Arbeitsverhältnissen bei Fahr- und Lieferdiensten und in der „Gig-Economy“

Die EU-Kommission plant nach Meldungen vom 9.12.2021 gesetzliche Vorgaben, um Scheinselbständigkeit bei Fahr- und Lieferdiensten und im Rahmen der „Gig-Economy“ (Online-Plattformen, die kurzfristig Aufträge an Selbständige, Freiberufler*innen und geringfügig Beschäftigte vergeben) zu verbieten. Damit würden in diesem bisher wenig regulierten Markt der gesetzliche Mindestlohn und soziale Absicherung greifen. Das mut-Forum Wirtschaft fordert darüber hinaus:

• In wesentlichen Bereichen des Geschäftsmodells dürfen dauerhaft keine Subunternehmer*innen/Scheinselbständige eingesetzt werden, z.B. bei Lieferdiensten, Lieferleistungen, bei Fahrdienstvermittlern und Fahrer*innen.
• Stärkere gesetzliche Regelungen um die Behinderung der Gründung von Mitarbeiter*innen-Vertretungen und Betriebsräten zu sanktionieren.
• Eine Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten der Arbeitgeber. Zeitdruck und Arbeitsüberlastung fördern ein rücksichtsloses Verhalten im öffentlichen Raum (Falschparken, überhöhte Geschwindigkeit, usw.). Es braucht einen rechtlichen Rahmen, um Vorgaben zu verhindern, die nicht ohne Übertretung gesetzlicher Regelungen eingehalten werden können.

Danke für die Zeichnung an #harryflosser!