Es gilt, unser Grundgesetz beim Wort zu nehmen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und Menschen- wie Bürgerrechte sind unteilbar. Sie müssen für alle gelten. Wer diesen Wertmaßstab ernst nimmt und entsprechend politisch handelt, wird sich gegen Abschiebungen von Schutzsuchenden in Kriegsregionen, ebenso wenden wie gegen die immense Ungleichheit der Lebenschancen auf dieser Welt – und wird sich stattdessen für die bedingungslose Wahrung der Menschenwürde und die konsequente Solidarität mit den schlechter Gestellten einsetzen. Siehe auch Forum für Asyl und Zuwanderung.

In einer Welt, in der die Militärausgaben sowohl in Deutschland als auch global geradezu explodieren – bereits im Jahr 2022 lagen diese weltweit auf dem Rekordniveau von 2,2 Billionen Dollar, Tendenz weiter steigend – erscheinen die 0.5 Billionen US Dollar pro Jahr für erneuerbare Energien skandalös gering. Diese finanzielle Schieflage verdeutlicht, dass mehr in die Zerstörung unseres Planeten als in dessen dringenden Schutz investiert wird. Kriege und militärische Aktionen tragen eben nicht nur zur Vernichtung von Menschenleben bei, sondern schädigen auch dramatisch Klima und Umwelt. Horrende Profite der Rüstungsindustrie sind zynisch und unmoralisch, zudem werden wichtige Ressourcen durch die Herstellung militärischer Ausrüstung statt sinnvoller Güter gebunden.

Internationale Friedenspolitik

Wir vertreten folgende Positionen und Forderungen:

• Nach intensiven Debatten im Rahmen eines unserer letzten Parteitage wurde mit großer Mehrheit beschlossen, uns weiterhin für eine grundsätzliche Reduzierung der Rüstungsausgaben einzusetzen. Ferner haben wir uns gegen das sogenannte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgesprochen. Dies, besonders vor dem Hintergrund, dass Deutschland global ohnehin schon die siebthöchsten Rüstungsausgaben tätigte und in Europa damit führend war. Angesichts der aktuellen Inflation und wachsender Armut muss der Fokus verstärkt auf andere Bereiche wie Umwelt und soziale Gerechtigkeit gelegt werden. Eine Mehrheit unserer Partei unterstützt jedoch Waffenlieferungen an die Ukraine, um Sicherheit und Frieden im Einklang mit dem Völkerrecht zu gewährleisten. Mehr: https://www.partei-mut.de/2022/07/04/mut-in-zeiten-des-krieges/.

• Mit Rüstungsgütern hohe Profite zu erzielen ist zynisch. Wir fordern eine Friedenssteuer von 50% auf die Gewinne der Rüstungsindustrie, deren Erträge für Migration, den Wiederaufbau zerstörter Gebiete und die Traumabehandlung von Opfern verwendet werden sollen.

• Wir fordern eine Welt ohne Atomwaffen und unterstützen die internationale Kampagne zu deren Abschaffung. Deutschland sollte den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen und auf die Ratifizierung durch andere Länder drängen. Die nukleare Teilhabe und die in Deutschland stationierten Atomwaffen lehnen wir ab. Ebenso ist ein weltweites Verbot
  von mit Uran angereicherten Munition und Granaten notwendig.

• Statt in Rüstung sollte in zivile Infrastruktur, demokratische Strukturen, Demilitarisierung – auch im Ausland – und Bildungsinitiativen investiert werden. Eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf nachhaltige zivile Produkte wird angestrebt.

• Die Vergabe von Lizenzen für die Produktion deutscher Rüstungsgüter im Ausland lehnen wir ab.

• Keine staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexporte und eine konsequente Demilitarisierung sind gefordert.

• Die NATO sollte reformiert und die Rüstungsausgaben sollten reduziert werden. Die OSZE muss gestärkt werden. Militärische Interventionen ohne UN-Mandat lehnen wir ab.

• Eingriffe im Ausland sollten den Aufbau von ziviler Infrastruktur und demokratischen Strukturen zum Ziel haben.

• Werbung der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen wird abgelehnt.

• Ein umfangreiches Angebot an Traumatherapien für Kriegsveteranen soll im Verteidigungshaushalt berücksichtigt werden.

• Die Bundeswehr muss das Wohlergehen aller Menschen sichern, wobei Gewalt nur der letzte Ausweg sein darf.

• Der Ausschluss Minderjähriger von der Bundeswehr, sowohl in der Arbeit als auch in der Ausbildung, wird gefordert.

• Schulische Bildung sollte auch Friedenserziehung umfassen.

Frieden beginnt in meiner Stadt – Waffenbesitz ist kein Grundrecht

In Deutschland besitzen ca. 1 Million Privatpersonen legal ca. 5 Millionen Schusswaffen. Dass die meisten von ihnen mit diesen tödlichen Werkzeugen nichts Böses im Sinn haben, kann einen dabei nur wenig beruhigen. Von rechtsextremen Terrorakt in Hanau bis zu Waffenfunden bei putschbereiten Reichsbürger*innen, sind immer auch legale Waffen im Spiel.

Ziele und Forderungen von mut:

• Personelle Aufstockung der Landratsämter, um die regelmäßigen Kontrollen zu gewährleisten

• Waffenbegrenzung

• Munitionsbegrenzung

• Werbeverbot für Waffen

• Verbot von halb- und vollautomatischen Waffen

• Der Vergabe der Waffenscheine hängt mit der Gewährleistung der Kontrolle zusammen. Können rechtlich verpflichtenden Kontrollen in regelmäßigen Abständen stattfinden, dann können auch keine Waffenscheine ausgegeben werden.

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