Ein Kommentar von unserem Parteimitglied Arno Pfaffenberger zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac, Campact und der VVN – BdA:
Etwas ist faul im Staate Dänemark. In Shakespeares Schauspiel „Hamlet“ bezieht sich dieser Satz auf die Szene, in der Hamlet, Horatio und Macellus den Geist von Hamlets totem Vater sehen.
Etwas ist faul im Staate, das gilt auch für Deutschland. Hier ist es der Geist des autoritären Staates, der nur obrigkeitshörige Untertanen will.
Denn anders lässt sich der Entzug der Gemeinnützigkeit bei progressiven und gesellschaftskritischen Organisationen nicht erklären.
Erst das globalisierungskritische Netzwerk Attac (1), dann Campact (2) und jetzt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN – BdA) (3).
Alle drei genannten Organisationen setzen sich mit ihrer Bildungs- und Erinnerungsarbeit für die Demokratie, für den Rechts- und Sozialstaat ein.
Gerade im Fall VVN – BdA ist diese Entscheidung fatal.
Die faschistische extreme Rechte produziert sich immer ungenierter in der Öffentlichkeit. Die Grenzen des Sagbaren sind schon längst bis nach ganz rechts verschoben. Die Zahl der von extremen Rechten begangenen Straftaten erreicht immer neue Höchststände.
In solchen Zeiten wird versucht, der ältesten und weit über die Grenzen der gesellschaftlichen und politischen Linken hinaus angesehenen Organisation der antifaschistischen Bewegung die Existenzgrundlage zu zerstören.
Auch dass Organisationen wie Uniter (4) bzw Journalistenwatch (5), welche selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht als gut für die Demokratie angesehen werden können, den Status der Gemeinnützigkeit erhalten haben und weiter besitzen, hinterlässt einen faden Beigeschmack.
Selbiges gilt übrigens für die Bertelsmann Stiftung (6), die wohl ihre Funktion als Propaganda Agentur für neoliberale Politik sowie als Steuersparmodell erfüllt, aber nichts für das Gemeinwohl tut.
Die Organisationen, denen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, engagieren sich für den Erhalt und den Ausbau der Demokratie, des Rechts- und Sozialstaates. Sie werden vor die Wahl gestellt, der Regierung nach dem Munde zu reden oder aber finanziell ausgetrocknet und in ihrer Existenz bedroht zu werden. Dieses Vorgehen spricht für ein undemokratisches politisches Denken und Handeln.
Es bleibt zu hoffen, dass die Organisatoren der Zivilgesellschaft und die verbliebenen progressiven Parteien diese Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen.
(1) https://m.spiegel.de/politik/ausland/urteil-attac-verliert-gemeinnuetzigkeit-a-1255179.html
(6) https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wie-wir-arbeiten/finanzierung