Manni Maier, Themensprecher für Energie und Verkehr und Arno Pfaffenberger, Themensprecher für Asyl und Zuwanderung kommentieren nochmals das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung.
Das Klimakabinett tagte unter Vorsitz der Kanzlerin und gebar einen Witz. Das Klimapaket verdient seinen Namen nicht. Es ist eher ein Auto- und Energie-, Agrarlobbykonzern-Schutz-Paket mit der Unterüberschrift: Einfach weiter so wie bisher.
Die vom Verkehrsministerium anvisierten 7 Millionen E-Autos sind eher eine staatlich subventionierte Variante von Zweit-, Dritt- oder Viertfahrzeugen, die zusätzlich die Straßen verstopfen. Das ist definitiv keine Verkehrswende. Die geplante „Erhöhung“ des Spritpreises ist niedriger als die üblichen Preisschwankungen zwischen morgens und abends.
Ein CO2-Preis von 10 € die Tonne ist eine Farce – das Umweltbundesamt zum Beispiel fordert 180 € Euro. Fossile, Ölheizungen erst ab 2026 nicht mehr zuzulassen, heißt bei einer üblichen Laufzeit von etwa 25 Jahren für Heizungsanlagen, dass wir im Jahr 2050 immer noch Ölheizungen hätten.
Unser klimapolitischer Sprecher fasst deswegen zusammen: „Das Klimapaket ist ein weiteres Bürokratie-Monster und hat keine klimaschutzrelevante Wirkung. Zudem ist es unsozial. Es setzt auf marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle politische Rahmenbedingungen.“
„Die Zeche für das „Weiter so“ der Bundesregierung müssen jedoch zuallererst die Länder des globalen Südens bezahlen. Diese Länder leiden am stärksten unter den Auswirkungen des Klimawandels, für den zum allergrößten Teil die Länder des globalen Nordens verantwortlich sind“, so unser Sprecher für Asyl bis Zuwanderung, Arno Pfaffenberger.
Denn die westlichen Industriestaaten und zunehmend auch Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien verbrauchen die Ressourcen über Gebühr und verursachen den Großteil der klimaschädlichen Emissionen. In den Top Ten der Klimasünder belegt Deutschland den unrühmlichen Platz sechs. Noch heute verbraucht eine Bewohner*in einer Industrienation etwa fünf Mal so viel CO2 wie eine Bewohner*in eines Entwicklungs- oder Schwellenlandes.
Der durch den Klimawandel verursachte steigende Meeresspiegel macht tief liegende, flache Küstenzonen und ganze Inselstaaten langfristig unbewohnbar. Böden und Grundwasser versalzen, Zahl und Ausmaß von Überschwemmungen nehmen zu. Immer häufiger kommt es zu extremen Wetterereignissen wie Wirbelstürmen und Sturmfluten. Steigende Temperaturen und lang anhaltende Trockenzeiten erschweren die Landwirtschaft und verschlechtern den Zugang zu sauberem Wasser. Gleichzeitig haben Entwicklungsländer weit weniger Chancen als Industriestaaten, sich durch technische Maßnahmen zu schützen und sich an veränderte Klimabedingungen anzupassen.
Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der sogenannten Klima- und Umweltflüchtlinge der International Organisation für Migration (IOM) zufolge von 25 auf 50 Millionen verdoppelt. Für das Jahr 2050 werden bereits 200 Millionen Umweltflüchtlinge prognostiziert. Besonders betroffen sind Bangladesch, viele Inseln im Südpazifik und die Länder der Sahelzone in Afrika.
Gleichwohl kennt die Genfer Flüchtlingskonvention keine Umwelt- bzw. Klimaflucht. Auch im deutschen Asylrecht finden Klimaflüchtlinge keine Anerkennung.
mut setzt sich dafür ein, dass Migration aufgrund des Klimawandels als Fluchtursache anerkannt und ein Bleiberecht für Klimaflüchtlinge gesetzlich festgelegt wird. Das ist nur logisch.
mut ruft dazu auf, die Fridays-for-Future Bewegung zu unterstützen, die Proteste gegen die unverantwortliche Politik der Bundes-und Landesregierungen zu verstärken und das Thema Klimagerechtigkeit endlich ganz weit vorn auf die politische Agenda zu setzen, und zu handeln. Es ist Zeit zu handeln.
Notwendig ist ganz einfach eine andere Wirtschaftsform. Wachstum und Profit, die bisherigen Triebfedern der Wirtschaft, müssen ersetzt werden durch eine andere Art des Wirtschaftens, die den Bedürfnissen aller Menschen auf diesem Planeten gerecht wird.
Es geht um die Erhaltung und Bewahrung unserer Lebensgrundlagen – um nichts anderes.