Gemeinsame Presseerklärung von Wolfgang Zeilnhofer und der Partei mut

Der Münchener Stadtrat Wolfgang Zeilnhofer (Wählergruppe HUT) hat den Vorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft von FDP und HUT heute schriftlich die Kündigung der Fraktionsgemeinschaft mitgeteilt.

Dazu Wolfgang Zeilnhofer: „Nach der Berichterstattung in der Münchner Presse über meine Mitgliedschaft in der Partei mut und meiner Absicht mit mut zusammen in der Kommunalwahl 2020 anzutreten, wurden vielfach Fragen an mich gestellt, in wie weit eine Fraktionsgemeinschaft mit der FDP noch vertretbar ist.

Die Fraktionsgemeinschaft mit der FDP war immer eine pragmatische Entscheidung und getragen von der Idee gemeinsam im Stadtrat mehr bewegen zu können, nicht jedoch von einem breiten politischen Konsens.

Die Partei mut setzt völlig neue Zeichen in der Parteienlandschaft, die eine weitere Zusammenarbeit mit der FDP in meinen Augen ausschließt. Jetzt kommt es darauf an, diese neue Politik auch unmissverständlich gegenüber den Wählerinnen und Wählern zu vertreten. Ich glaube deshalb, dass der Schritt die Fraktionsgemeinschaft zu verlassen konsequent und ehrlich ist.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die kollegiale Zusammenarbeit bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP bedanken.

Der Vorsitzende der Partei mut Jörg Linke aus München begrüßt die Entscheidung von Wolfgang Zeilnhofer: „Wir sind der Überzeugung, dass die Partei mut das Parteienspektrum substanziell bereichert und deshalb im Wahlkampf unverwechselbar auftreten muss. Eine Fraktionsgemeinschaft mit einer Partei, mit der es kaum inhaltliche Übereinstimmungen gibt, erscheint uns dagegen nicht sinnvoll“.