Bürger*innenversicherung für alle

Die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik Deutschland, die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung basieren auf dem Grundsatz gesellschaftlicher Solidarität. Deshalb muss dieses System auch von allen gestützt und in einer gerechten Form finanziert werden. Leider ist dies nicht der Fall. Belastungen werden ungerecht auf zukünftige Generationen oder Menschen mit geringerem Einkommen verteilt. Finanzierungslücken führen u.a. zu ungenügender Bezahlung von Mitarbeitenden in der Pflege und Gesundheitsversorgung.

Deshalb fordern wir eine Bürger*innenversicherung für alle, egal ob Verkäufer*in oder Vorstand, egal ob angestellt oder selbständig. Das Versorgungssystem für Beamt*innen sollte langfristig ebenfalls in die Bürger*innenversicherung eingehen. Ein Umstieg von der gesetzlichen in eine private Krankenversicherung, bei Erreichen von Beitragsbemessungsgrenzen oder bei Selbständigkeit, wäre damit nicht mehr möglich, ebenso wenig die Befreiung von Beiträgen zur Rentenversicherung.

In einem weiteren Schritt sollen sämtliche Einkünfte, also auch Kapitaleinkünfte, Beiträge in soziale Sicherungssysteme einzahlen.

Die Mindestrente muss angehoben werden, damit Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, ob in einem sozialversicherungspflichten Beruf oder in häuslicher Carearbeit, im Alter ein menschenwürdiges Dasein führen können.

Parteitagsbeschluss vom 29.06.2024