Pressemitteilung der Partei mut

Die Partei mut spricht sich entschieden gegen die Einführung einer Arbeitspflicht für Geflüchtete aus

Die Forderung einzelner deutscher Politiker*innen nach einer Arbeitsverpflichtung für Geflüchtete und Asylsuchende zu einem Stundenlohn von 80 Cent lehnt die Partei mut entschieden ab und spricht für einen klaren Fokus auf Inklusion von geflüchteten Menschen und die Einhaltung der Menschenwürde aus.

„Es ist inakzeptabel Schutzsuchende unter ausbeuterischen Bedingungen zur Arbeit zu zwingen, während vielen von ihnen gleichzeitig eine reguläre Arbeitserlaubnis verwehrt wird. Solche Vorschläge grenzen an Zwangsarbeit und sind rassistisch sowie menschenverachtend“, betont der mut Sprecher für Asyl und Zuwanderung Arif Haidary.

Im Kern handelt es sich bei diesem Vorschlag zur Arbeitsverpflichtung um eine weitere Stigmatisierung von Geflüchteten. Tatsächlich hat ein Großteil der Geflüchteten und Asylsuchenden den Wunsch zu lernen und zu arbeiten, statt über lange Zeit zur Untätigkeit verdammt zu sein. Viele sind dabei eher bereit sich ehrenamtlich zu engagieren, wenn es dabei um Inklusion und Perspektive geht. Die Arbeitsverpflichtung stellt zudem ein Bürokratiemonster dar, dass weitere kommunale Kapazitäten bindet.

Die bislang vorgeschlagene Ausgestaltung der Arbeitspflicht widerspricht grundlegenden Prinzipien der Menschenwürde und Gerechtigkeit.

Behinderung von Inklusion

Der Arbeitszwang behindert die Inklusion der Geflüchteten und Asylsuchenden in die Gesellschaft, da sie oft nicht die Möglichkeit haben, sich auf ihre Integration zu konzentrieren, wenn sie gezwungen sind, unter ausbeuterischen Bedingungen zu arbeiten.

Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt

Der Arbeitszwang erzeugt einen Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt. Wie lässt sich bei dem Umfang von notwendigen Jobs für Geflüchtete garantieren, dass damit keine regulären Jobs verlorengehen?

Stigmatisierung und Diskriminierung

Die Einführung von Arbeitsverpflichtungen für Geflüchtete und Asylsuchende wird zu einer weiteren Stigmatisierung und Diskriminierung führen, indem sie zu „Arbeitskräften zweiter Klasse“ werden.

Die Partei mut setzt sich für eine gerechte und inklusive Arbeitspolitik ein, die die Würde und Rechte aller Menschen und Arbeitnehmer*innen respektiert.

Dazu Arif Haidary: „Wir befürworten Maßnahmen, die die Inklusion fördern und den Menschen ermöglichen, sich in die Gesellschaft einzubringen, ohne ihre Würde zu verlieren“.