Ein Beitrag des mut Forums Gesundheit und Pflege zum Tag der Pflegenden am 12. Mai 2023

Eine der Pionier*innen der Pflege, Florence Nightingale, würde heute ihren 201. Geburtstag feiern. Wir gedenken am internationalen Tag der Pflegenden ihrer visionären Kraft und ihrem entschlossenen Wirken. „Den beruflich Pflegenden wollen wir heute die tollen Ergebnisse ihrer tagtäglichen Arbeit würdigen“, sagt Michaela Dietrich, Bundesvorsitzende der Partei mut und merkt jedoch gleich sorgenvoll an, „dass die Pflege aktuell in einer schweren Krise mit dramatischer Prognose steckt.“

Die Partei mut erinnert am heutigen Tag auch an die vielen tausend beruflich Pflegenden, die weltweit im Rahmen der COVID-Pandemie zu (chronisch) gesundheitlich Geschädigten wurden oder sogar verstarben.

„Wir bedanken uns an diesem Tag bei allen beruflich Pflegenden für ihren hochprofessionellen Einsatz für die Pflegebedürftigen, für die Patient*innen aller Altersgruppen und deren An- und Zugehörigen. Sie stehen ihnen mit Kopf, Herz und Hand zur Seite und setzen hochengagiert und hochprofessionell ihr Fachwissen, ihre Kraft, Energie und ihre Menschlichkeit ein, damit die Pflege- und Gesundheitsversorgung für unsere Bevölkerung gewährleistet werden kann“, sagt die Bundesvorsitzende Michaela Dietrich im Namen der gesamten Partei mut.

Für mut steht Pflege als eine der zentralen Professionen und die Heilberufe der Pflege- und Gesundheitsversorgung besonders im Mittelpunkt der Daseinsvorsorge. Eine bedarfsgerechte Pflege- und Gesundheitsversorgung ist für uns ein grundlegendes Menschenrecht. Als Grundlage für das Funktionieren unserer Gesellschaft, muss sie solidarisch organisiert werden und allen zur Verfügung stehen.

Die Partei mut möchte jedoch nicht paternalistisch für die Pflegenden eintreten, sondern diese ermächtigen, die Angelegenheiten und Geschicke ihres Berufs eigenständig in die Hand nehmen zu können. Eine rasche Einführung einer bayerischen und einer Bundespflegekammer sind für uns genauso unerlässlich wie eine wirkungsvolle Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), die der Pflege und den anderen Heilberufen ermöglicht, durchgängig entscheidend und gleichberechtigt mitzusprechen und nicht nur beratend teilzuhaben. So kann die berufliche Pflege endlich zur verantwortlichen und wirksamen Partnerin werden.

Die Notwendigkeit verbesserter Arbeitsbedingungen für die beruflich Pflegenden ist seit Jahren umfänglich bekannt und wissenschaftlich erforscht. Symbolpolitik, Verzögerungen und Hin- und Herschieben von Verantwortung und Zuständigkeit zwischen den Akteur*innen muss ein Ende haben. Entscheidende Umsetzungsschritte müssen stattfinden.

Die Partei mut fordert für die Pflege rasche und umfangreiche Reformen:

• eine bedarfsgerechte Personalbemessung in allen Settings,
• eine Entbürokratisierung und solide Finanzierung pflegeunterstützender Dienste,
• Digitalisierung in der Pflege, die im Alltag nutzt und unterstützt.

Damit all diese Entwicklungsprozesse wirksam sein können, benötigt es den Einbezug der beruflich Pflegenden, ihrer Mitbestimmungs- und Selbstverwaltungsorgane von Beginn an.

Öffentliche Mittel sollten nicht dazu führen, dass Leih- und Zeitarbeitsfirmen hohe Profite erzielen, sondern sollten faire Löhne ermöglichen. Leih- und Zeitarbeit ist kann jedoch für viele Pflegefachkräfte eine Möglichkeit sein, bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu erhalten. Allerdings ist Leih- und Zeitarbeit auch ein Symptom für die schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflegebranche, deshalb sollte langfristig über eine geregelte Begrenzung der Leiharbeit nachgedacht werden.

Die Partei mut steht ein für starke Gewerkschaften und unterstützt diese, damit die Grundvergütung in allen Qualifikationsniveaus entscheidend angehoben und die Arbeitsbedingungen verbessert werden können. Pflegende benötigen bei allen innerbetrieblichen Organisations- und Personalentwicklungsprozessen ein Mitspracherecht von Beginn an durch starke Mitarbeitendenvertretungen.

Die Partei mut sieht aber auch die Unternehmensseite in der Verantwortung für verlässliche Dienst- und Urlaubsplanungen durch funktionierende Ausfallskonzepte, für die Ermöglichung von flexiblen Arbeitsmodellen, wenn diese z.B. durch weitere familiäre Care-Verpflichtungen notwendig sind, für unterstützende Führungskompetenz in allen Managementebenen und für lebensphasengerechte Arbeitsmöglichkeiten.

Die eingeleitete Weiterentwicklung der Pflegeausbildungen hin zur einheitlichen generalistischen Ausbildung, die Einführung der hochschulischen Ausbildung und der Vorbehaltsaufgaben begrüßt die Partei mut. Jedoch benötigt es dazu noch weitere Visionen.

Die Partei mut fordert für Bayern rasch eine einheitliche zweijährige Pflegefachhilfeausbildung mit geregelter Vergütung. Daneben fordert mut die Umwandlung der Hochschulausbildung in ein Duales Studium mit geregelter und refinanzierter Vergütung und Praxisanleitung. Das Stipendium des Bayerischen Landesamtes für Pflege, eingerichtet als rein politisches Symbol ohne Wirkungskraft, sichert in seinen realen Bedingungen den Studierenden keinen entscheidenden Beitrag zur Lebenssicherung. Die Partei mut fordert für die Träger und Hochschulen bei der Weiterentwicklung in ein Duales Studium konkrete Hilfestellungen von Seiten des Bundes und des Freistaats, so wie sie auch schon im Rahmen der Einführung der Generalistik erfolgte.

Die Pflegeazubi-Zahlen sind aktuell rückläufig, die Ausbildungskurse nicht voll besetzt, viele Plätze bleiben frei. Die Pflegeausbildungen müssen attraktiver werden. Die Partei mut fordert eine Verbesserung der Ausbildungsbedingungen in Theorie und Praxis und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen aller Pflegeausbildungen. Auf die korrekte Durchführung der Qualifizierten Praxisanleitung muss von öffentlicher Seite zwingend bestanden werden. Es kann nicht sein, dass die Vorgaben zur Qualität und Quantität ungeahndet unterlaufen werden können.

Die Partei mut fordert eine Weiterentwicklung akademisierter Einsatzmöglichkeiten, mehr Tätigkeitsfelder und Verantwortung der Pflege. mut möchte die Möglichkeiten zur Substitution von heilkundlichen Aufgaben durch Pflegende vorantreiben und dafür den notwendigen gesetzlichen Rahmen schaffen. Pflegewissenschaftliche Lehrstühle und Studiengänge müssen ausgebaut werden, damit deren Forschungsergebnisse die Pflege- und Gesundheitsversorgung noch stärker voranbringen können. Pflege kann und soll Verantwortung tragen.

In der jetzigen Situation eines drohenden Klinik- und Pflegeeinrichtungssterbens fordert die Partei mut einen Rettungsschirm für öffentliche und freie gemeinnützige Einrichtungen und Kliniken. Privatwirtschaftliche Einrichtungen sollen wieder zurück in die öffentliche Hand geholt werden. mut steht für eine Abkehr vom gewinn- und profitorientiertem Denken im Pflege- und Gesundheitswesen und für eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgungsstruktur in kommunaler oder öffentlicher Hand.

Die berufliche Pflege sollte den 12. Mai, den Tag der Pflege, eigentlich feiern, steckt jedoch in einer tiefen Krise.

Für Michaela Dietrich ist klar:

„Selbstverwaltung, Stärkung der Position, Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, weitergehende Akademisierung, Professionalisierung und Kompetenzaufbau sind wirksame Bausteine, um die Krise zu überwinden. Dazu brauchen wir dringend Akteur*innen, die mut-ig und rasch Verantwortung übernehmen!“