Pressemitteilung der Partei mut

mut geht mit DIE LINKE und Die Urbane in den Landtagswahlkampf

von rechts nach links: Adelheid Rupp, Sabine Rechmann, Achim „Waseem“ Seger, Michaela Dietrich

„Es wird Zeit die außerparlamentarische Opposition in Bayern zusammenzubringen und der erste Schritt dahin ist uns in diesem Jahr gelungen.“,so Adelheid Rupp, die Landesvorsitzende der LINKEN in Bayern. DIE LINKE. Bayern hat sich entschieden in diesem Landtagswahlkampf ihre Listen für gleichgesinnte Parteien und parteilose Kandidierende zu öffnen. Am 8. März stellte sie neben den bisher bestätigten Kandidierenden auch das Positionspapier vor, das gemeinsam erarbeitet wurde.

Michaela Dietrich, die Bundes- und Landesvorsitzende der Partei mut, wurde bereits in MünchenSchwabing als Direktkandidatin auf der Liste der LINKEN zu den Landtagswahlen aufgestellt. Weitere Direktkandidaturen von mut-Aktiven werden in Kürze folgen.

Als Lehrerin setzt Michaela Dietrich ihre Schwerpunkte in der Bildungs- und Gesundheitspolitik:„Nur eine Schule für alle wird den Bedürfnissen aller Kinder gerecht!“, so Michaela Dietrich und weiter „Bildungspolitisch ist in den letzten Jahrzehnten in Bayern vieles schief gelaufen. Wir brauchen eine Kraft im Landtag, die sich für die Interessen der Kinder und Jugendlichen einsetzt. Wir brauchen eine Schule, die Bildung ohne Notendruck und ohne Hausaufgaben ermöglicht.“ Darüber hinaus betont sie „die unbedingte Wahrung der Menschenwürde, die Parteinahme für die am schlechtesten Gestellten, den konsequenten Einsatz für den Schutz von Natur und Umwelt. Das sind die Werte, hinter denen wir hier alle stehen und die wir nur gemeinsam in den bayerischen Landtag tragen können.“
Die parteilose Sabine Rechmann schließt sich diesen Forderungen an. Die Rosenheimer Anwältin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht steht für eine gerechte Arbeits-, Sozial- und Frauenpolitik in Bayern. „Um das Ziel gleicher Lohn für gleiche Arbeit zu erreichen, muss in den bayerischen Tarifverträgen ein Mindestlohn vereinbart werden, der den Bürger*innen ein Einkommen sichert, mit dem die Miete bezahlt werden kann und Altersarmut vermieden wird. Soziale Gerechtigkeit ist für mich ein grundlegender Baustein im Wahlkampf.“

„Der Kampf gegen Rassismus ist ein Ankerpunkt dieses Bündnisses. Unser Ziel ist vollständige Teilhabe und Freiheit für alle Menschen. Deshalb fordern wir auch das allgemeine Wahlrecht für alle Bürger*innen in Deutschland und Bayern, um die demokratische Legitimität zu stärken, die politische Beteiligung zu erhöhen und die Menschenrechte und Freiheiten aller hier lebenden Menschen zu schützen.“, so Achim „Waseem“ Seger, Kunst- und Kulturschaffender. Der Landesvorsitzende der Partei Die Urbane sieht im Bündnis die Möglichkeit die antifaschistischen Kräfte in Bayern unter einem Dach zu vereinen. Achim „Waseem“ Seger wurde bereits als Direktkandidat in München Moosach gewählt. Weiter betont er „nur gemeinsam können wir die Wohnpolitik in Bayern nachhaltig voranbringen. Wir wollen soziale Vielfalt in den Stadtvierteln statt Verdrängung und Gentrifizierung.“

Die Landessprecherin der LINKEN in Bayern Adelheid Rupp kandidiert im Wahlkreis MünchenMitte für den bayerischen Landtag. Sie betont „Wirtschaft und industrielle Produktion sind kein Selbstzweck, sondern Mittel, um allem Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Das steht im Widerspruch zum kapitalistischen Wirtschaftsverständnis der anderen Parteien für die vor allem gute Profite der Konzerne im Vordergrund stehen.“ Sie sieht einen weiteren Schwerpunkt des Bündnisses in der Klimapolitik. „Wir wollen, dass Klimaschutz endlich echte Priorität bekommt. Erneuerbare Energiequellen müssen umgehend, konsequent und unbürokratisch ausgebaut werden. Dabei muss immer die Klimagerechtigkeit mitgedacht werden.“

Der Landesvorstand von mut freut sich über das Zustandekommen dieses Bündnisses. Endlich ist es gelungen, progressive linke politische Kräfte zu vereinen, um nun auch aussichtsreich in den Landtagswahlkampf zu starten. Dabei formulieren und verabschieden die Bündnispartner*innen aber auch ihre eigenen Programme für die Landtagswahlen in Bayern, die sich in vielen, für die Landespolitik wesentlichen Punkten überschneiden und ergänzen werden.

Im Hinblick auf die aktuell bundespolitische Personen-Situation der Partei DIE LINKE. Erklärt Michaela Dietrich, Bundes- und Landesvorsitzende von mut, ausdrücklich:

„Leider sind in der Partei DIE LINKE Politiker*innen vorhanden, die sich an die Spitze einer populistischen Friedensbewegung stellen und dabei die Aggression der angreifenden Nation relativieren sowie die Abgrenzung nach rechts außen nicht ausreichend vollziehen. Das ist für uns mitnichten tragbar.
Schade ist es, dass diese Abgrenzung erforderlich ist. Die Parteiprogramme der bayerischen LINKEN, der Urbanen sowie das von mut Bayern machen deutlich, dass unsere Inhalte eine klare Abgrenzung implizieren. Eine gemeinsame Erklärung über unsere Werte und Ziele verdeutlichen dies ausdrücklich.

Grundsätzlich respektieren wir selbstverständlich die Parteibeschlüsse der Partei DIE LINKE im Bereich der Friedenspolitik, auch wenn unsere Positionen dazu abweichend sind. Einig sind wir uns jedoch, dass alle ernsthaften internationalen Bemühungen für schnellen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unterstützt und das weitere Anheizen einer Rüstungsspirale verhindert werden muss.“