Liebe Freund*innen von mut,
liebe Interessierte,
die Landtagswahlen in Bayern am 8. Oktober 2023 rücken näher. Seit 1957 regiert die CSU in Bayern und auch in diesem Jahr gibt es leider keinerlei Anzeichen dafür, dass sich dies ändert. Dabei bedürfte Bayern dringend aktiven und schnellen politischen Handelns, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land und unsere Lebensgrundlagen auch für zukünftigen Generationen zu bewahren. Stattdessen wird sich in der Staatsregierung lieber selbst auf die Schulter geklopft und die Ampel in Berlin für Missstände angeprangert, die meist durch eigenes Versagen als Beteiligte in der Vorgängerregierung verursacht oder deren Lösung verschleppt wurde.
Es gibt viele Themen, die keinerlei Aufschub dulden: Klimaneutralität, nachhaltige Landwirtschaft, Mobilitätswende, Inklusion statt fortwährender Exklusion im Bildungswesen, eine dringend reformbedürftige Gesundheitsversorgung und vor allem die dringende Bekämpfung von Armut und Armutsgefährdung. Auch in Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit und Fürsorge für die Schwächsten gibt es Bayern reichlich Nachholbedarf, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
Bayern hätte alle Voraussetzungen, vorbildliche Zukunftsgestalter*in zu sein, nur mut-ig anpacken und handeln müsste man dafür. Ideen und wissenschaftliche Erkenntnisse dazu liegen längst auf dem Tisch.
Deshalb wäre zumindest eine wahrnehmbare Opposition im Landtag notwendig, die hartnäckig und konsequent sozialen und ökologischen Wandel einfordert. Diese Opposition ist dort bislang leider kaum vorhanden.
Progressiven linken Parteien wurde in den letzten Jahren vorgeworfen, sich zu sehr zu zersplittern, um politisches Gewicht zu erlangen. Daran wollen wir nun etwas ändern und haben im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Bayern einen ersten Schritt getan und ein Bündnis geschmiedet: Gemeinsam mit Die LINKE Bayern und Die Urbane Bayern treten wir zu dieser Land- und Bezirkstagswahl an. An diesem schlagkräftigen Bündnis haben wir in den letzten Monaten intensiv gearbeitet.
von rechts nach links: Adelheid Rupp, Sabine Rechmann, Achim „Waseem“ Seger, Michaela Dietrich
Die inhaltlichen Schnittmengen im Bündnis sind groß. Um dies darzustellen, haben wir eine Erklärung verfasst, die unsere gemeinsamen Werte und Ziele umreißt (im Anhang).
Ferner treten die Bündnispartner*innen mit ihren eigenen ausführlicheren Programmen an.
Das bedeutet, dass wir von mut unser eigenes Landtagswahlprogramm formulieren und ausarbeiten werden. Dies halten wir für wichtig, da wir trotz vieler Gemeinsamkeiten unterschiedliche politische Schwerpunkte setzen und bei einzelnen Fragen, z. B. in der Friedenspolitik, andere Ansätze verfolgen.
Formell werden Kandidierende von mut und Die Urbane auf dem Wahlvorschlag von Die LINKE vertreten sein. Die Aufstellungsversammlungen in den bayerischen Stimmkreisen sind derzeit im Gange. Bislang wurden mut-Kandidierende in den Stimmkreisen München-Schwabing, Dachau, Fürstenfeldbruck-Ost und Neuburg-Schrobenhausen als Stimmkreiskandidat*innen gewählt. Weitere werden folgen.
Über Nachrichten, Fragen und Anregungen zum Bündnis freuen wir uns! Vielleicht hast Du/haben Sie selbst Lust im Wahlkampf mitzuwirken und damit unsere Erfolgsaussichten gemeinsam zu erhöhen. Jede Hilfe ist dabei sehr willkommen, um für eine lautstarke Opposition im bayerischen Landtag zu sorgen!