Ein Kommentar des mut Forums Frieden
In Deutschland gilt der 1. September als Weltfriedens- oder Antikriegstag. Die katholische Kirche hat den 1. Januar zum Weltfriedenstag erkoren, die UNO wiederum wählte für ihren Weltfriedenstag die alljährliche Eröffnung der Generalversammlung am 21. September (bzw. den jeweils dritten Dienstag im September). Von diesen Weltfriedenstagen, so wie die UNO ihn enger definiert, nämlich als Tag der Gewaltlosigkeit und des Waffenstillstands, kann es unserer Meinung nach nicht genug geben. Genau genommen sollten es 365 Weltfriedenstage im Jahr sein.
Auch wenn es derzeit alternativlos erscheint, ein demokratisches Land wie die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen zu unterstützen, damit es sich gegen die offensichtliche Aggression verteidigen kann, so darf sich daraus keine generelle Logik ableiten, mit Bewaffnung Konflikte zu lösen oder Frieden schaffen zu wollen. Am Ende bewirken wachsende Waffenarsenale nur mehr und neue gewaltsame Auseinandersetzungen. Vielmehr müssen durch effektive Maßnahmen auf international anerkanntem Niveau Konflikte frühzeitig erkannt, benannt und darüber verhandelt werden. Dazu bedarf es einer starken, federführenden Organisation, wie sie die UNO sein sollte.
Stärkung des UN-Parlaments
Wir fordern deshalb alle hierzulande und weltweit in Verantwortung stehenden Politiker*innen dazu auf, die UNO entsprechend zu fördern und zu ermächtigen. Dies könnte beispielsweise durch die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung (UN-Parlament oder Weltparlament) geschehen. Die Delegierten dieser Versammlung sollten entweder von den Parlamenten der Mitgliedstaaten entsandt oder direkt von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählt werden. Eine solche Versammlung könnte nach Artikel 22 der UN-Charta, durch einen Beschluss der UN-Generalversammlung mit einfacher Mehrheit zunächst als Nebenorgan eingerichtet werden. In einem zweiten Schritt wäre es möglich, dieses Gremium als Hauptorgan einzusetzen. Dazu bedürfte es dann einer Zwei-Drittel-Mehrheit, der Zustimmung aller fünf UN-Vetomächte sowie der Ratifizierung durch zwei Drittel der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Letztlich muss vor allem darum gerungen werden, dass kein Land mehr Vetorechte bei den Abstimmungen erhält und damit für alle Konfliktparteien bindende Beschlüsse verhindern kann.
Wir brauchen friedliche Lösungen für unseren Planeten und die Menschen
Es muss der Menschheit endlich gelingen, Mechanismen zu schaffen, die eine friedliche Konfliktbewältigung gewährleisten können, um Waffenarsenale konsequent zu verschrotten. Der Klimawandel bedroht uns und vor allem alle zukünftigen Generationen weltweit. Die damit einhergehenden und exponentiell mehr werdenden Starkwetterereignisse erhöhen Verteilungskämpfe und Streitpotentiale zusätzlich. Der Club of Rome kommt zurecht zu dem Schluss, dass die permanent auseinanderdriftende Schere zwischen Arm und Reich das vorrangige Problem unserer Zeit darstellt (Info). Deshalb können wir nur durch eine gerechte, auch weltweite Umverteilung vermehrte kriegerische Auseinandersetzungen vermeiden, Klimagerechtigkeit gewährleisten und unser aller Zukunft sichern. Selbst aus ökonomischer Sicht, werden der westlichen Welt soziale und ökologische Einschränkungen unserer teils zügellosen Marktwirtschaft, Profitabschöpfung, Vermögensbesteuerung sowie Schuldenerlasse gegenüber dem globalen Süden, deutlich günstiger zu stehen kommen als nach Konflikten, Umweltkatastrophen und Pandemien „aufzuräumen“.
Deshalb rufen wir zum internationalen Tag des Friedens unsere Gesellschaft und unsere aktuellen politischen Vertreter*innen auch dazu auf, die Augen nicht länger zu verschließen und aufzuhören, die Dinge schönzureden, sondern auf Wissenschaft und betroffene Menschen zu hören, um Lebensgrundlagen zu erhalten, um damit viele weitere Konflikte zu vermeiden. Hören sollten wir z.B. auf den „debt for climate“-Aktivisten Rutshuru aus der DR Kongo in seinem Aufruf zur Solidarität mit Pakistan.