Stellungnahme des mut Forums Landwirtschaft und Ernährung zu Christian Lindners Absicht, 90.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche im Osten Deutschlands trotz Zusagen nun vielleicht doch lieber zu verkaufen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde festgehalten, dass die noch im Bestand der BVVG (der staatlichen Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH) übrigen Agrar- und Waldflächen nicht mehr veräußert werden. Diese sollen zukünftig entweder als Ausgleichsflächen für Klima- und Artenschutz ausgewiesen oder zu fairen Konditionen an nachhaltige und ökologisch wirtschaftende kleine bäuerliche Betriebe verpachtet werden. Ein dabei zu beachtender Hintergrund ist auch, dass diese landwirtschaftlichen Flächen in den Fokus von Investor*innen geraten sind und zu einer erheblichen Preissteigerung für Ackerflächen geführt haben. Ein Aufbau oder die Erweiterungen kleinbäuerlicher, existenzsichernder Strukturen wird so unmöglich.
Nach sich hinziehenden Verhandlungen hatten sich das Landwirtschafts-, Umwelt- und Finanzministerium auf einen weitestgehenden Verkaufsstopp geeinigt. Davon will der Bundesfinanzminister nun erst einmal nichts mehr wissen.
Dabei hat die Vereinbarung im Koalitionsvertrag und deren Ausgestaltung handfeste Hintergründe, um
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zumindest auf den bundeseigenen landwirtschaftlichen Flächen für Vielfalt und Artenschutz zu sorgen
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die großen landwirtschaftlichen Flächen im Osten Deutschlands wieder in vielfältige Agrarlandschaft umzuwandeln
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die Produktion regionaler Lebensmittel zu fördern und damit Transportwege und Abhängigkeiten zu minimieren
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großflächige Monokulturen zu verhindern
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Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu schaffen und Landwirt*innen die Möglichkeit zu geben, Ackerland zu pachten
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zu verhindern, dass Investor*innen ohne landwirtschaftliche Hintergrundkenntnisse Agrarflächen anmieten oder sogar kaufen können
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die Verhinderung von Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen, die in den letzten Jahren gerade im Osten Deutschlands massiv zugenommen hat.
Um Christian Lindner an seine Zusagen zu erinnern, haben zwei Landwirtinnen für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft eine Petition gestartet: https://weact.campact.de/petitions/vertragsbruch-stoppe-lindner-beim-ausverkauf-offentlichen-eigentums
Umwelt- und Naturschutzverbände sind über Christian Lindners Verhalten und der im Raum stehenden Vertragsverletzung schockiert. mut schließt sich deren Kritik an und unterstützt die Position der beiden anderen Koalitionär*innen, die an der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag und der über die Ministerien hinweg ausgehandelten Vereinbarung festhalten wollen.