Ein Kommentar von den mut Vorstandsmitgliedern Michaela Dietrich und Arno Pfaffenberger
credit: Photo by Spencer Davis on Unsplash

Die Europäische Wertegemeinschaft basiert auf Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität. Gerade zu Zeiten des Trumpschen „America first“-Gepolters, wurden unsere moralischen europäischen Werte nimmermüde und zu Recht betont. Sieht Mensch sich jedoch das Verhalten Europas im Umgang mit den Ländern des globalen Südens, angesichts des Kampfes gegen die Corona-Pandemie, an, dann bekommt diese Behauptung Brüche und Risse. Durch ein „Europe first“ und nationalstaatlichen, marktwirtschaftlichen Egoismen, ist von diesen Werten in der Pandemie leider nicht allzu viel übrig geblieben.

Versprochen wurden Impfstoffe für die ganze Welt, geschehen sollte dies durch die freiwillige Selbstverpflichtung der Pharmaunternehmen mit Hilfe der EU und der WHO. Als Beispiel sei die Covax-Initiative genannt.

Die Ergebnisse dieser wirtschaftsliberalen Politik für die Gesundheitsversorgung sind bekannt. Alleine das Unternehmen Biontech hat über 10 Milliarden Euro Gewinn mit dem Impfstoff gegen Covid-19 erwirtschaftet. (Deutschland hatte dabei alleine die Forschung von Biontech mit über 300 Millionen Euro subventioniert) Die freiwilligen Initiativen zur Impfstoffversorgung des globalen Südens aber gleichen dem Rinnsal eines fast ausgetrockneten Flusses. Während es zeitgleich Todesfälle gibt, die durch Impfungen hätten vermieden werden können.

Das Tragische daran ist, dass in den Ländern des globalen Südens ein sehr hoher Anteil von Menschen, ca. 70 – 80%, ihren Lebensunterhalt im informellen Sektor, also ohne sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, verdienen muss. Das heißt, dass die Menschen die Möglichkeit haben unter pandemischen Bedingungen mit erhöhter Infektionsgefahr zu arbeiten oder zu hungern.

Sich solidarisch zu zeigen wäre immer noch möglich. Nötig wäre hierzu unter anderem die Aufhebung der Patente auf die Impfstoffe. Dass dies ein erfolgversprechender Weg wäre, das zeigt der Erfolg Südafrikas im Kampf gegen das HI-Virus in den 90ern des letzten Jahrhunderts. Nach der Freigabe der Patente wurden gute Generika entwickelt, die äußerst hilfreich waren gegen Aids.

Da die Pharmaunternehmen einer zumindest temporären Aufhebung ihrer Lizenzen vermutlich nicht freiwillig zustimmen werden, denn dann wäre das bereits geschehen, bedarf es der politischen Regulierung.

Gesundheit und alles, was damit zusammenhängt, muss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden. Nur so kann Solidarität mit den Menschen des globalen Südens geübt werden!
Denn wirtschaftsliberale Politik in diesen Bereichen hat zur Folge, dass die Versorgung nicht gerecht verteilt wird.

Wie Versprechen gebrochen, schamlos Lobbyarbeit betrieben und enorme Profite zu Lasten von Menschenleben gemacht werden, hat WDR Monitor gerade erst recherchiert und einen beachtenswerten Beitrag dazu veröffentlicht:

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/toedliche-profite-mit-corona-impfstoffen-100.html