Gestern wurde in München gegen die erneute Verschärfung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. In der Neufassung des PAG wollen CSU und Freie Wähler eine Zuverlässigkeitsprüfung für alle Bürger*innen auf allen öffentlichen Großveranstaltungen durchsetzen. Das heißt: Wenn man am öffentlichen Leben teilnehmen will, geht das nur noch, wenn man einer polizeilichen
Durchleuchtung zustimmt. Christine Deutschmann, unsere Bezirksvorsitzende von Mittelfranken, war heute auf der #noPAG Demo mit dabei und fordert in Ihrer Rede zu Recht: „Weg mit dem PAG, Finger weg von unseren Daten!“.
Die gesamte Rede von Christine Deutschmann zum Nachlesen:
„Viele von uns waren schon 2018 bei den großen Protestmärschen gegen das damals geplante PAG dabei. Leider konnten wir die Einführung damals nicht verhindern.
Claudia Stamm von mut hat bereits im Januar 2018 vor dem möglichen Folgen des Polizeiaufgabengesetzes gewarnt. Bevor andere überhaupt realisiert hatten, was hier eigentlich passiert und bevor die parteiübergreifenden Proteste einsetzten.
So wurde unter anderem der umstrittene Begriff der „drohenden Gefahr“ präzisiert, der die Polizei zum Eingreifen ermächtigt, noch bevor es zu einer Straftat kommt.
Dadurch wurden die Befugnisse der Polizei zumindest wieder etwas eingeschränkt: Die Maximaldauer des sogenannten „Präventivgewahrsams“ wurde von sechs auf zwei Monate verkürzt. Der Rechtsschutz für die Betroffenen polizeilicher Maßnahmen wurde gestärkt. Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen wurde genauer geregelt.
Später wurde dann noch einmal nachgebessert. DNA-Material darf jetzt nur mit richterlicher Anordnung analysiert werden. Personen, die in Gewahrsam genommen werden, bekommen jetzt doch sofort einen Rechtsanwalt zur Seite gestellt, und die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bewerbern für Polizei und Verfassungsschutz sowie für das Personal bei Großveranstaltungen wurde genauer geregelt.
Gelernt hat die CSU daraus scheinbar nichts, jetzt plant die bayerische Staatsregierung eine neue Änderung des Gesetzes zulasten der Bürger*innen. Bei Großveranstaltungen in Bayern soll die Polizei künftig das Recht bekommen, Besucher*innen einer sogenannten „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ zu unterziehen. Das heißt, dass persönliche Daten der Menschen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen“ abgefragt und bei der Polizei zusammengeführt werden können.
Markus Löffelmann, ehemaliger Richter am OLG München, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Ich denke, das kann ein Einfallstor sein für etwas, das unter dem Stichwort Social Crediting bekannt ist, etwas, was in China gang und gäbe ist und von der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ als schwerer Eingriff in die Menschenrechte kritisiert wird. Wenn man an gesellschaftlichem Leben teilhaben möchte, dann wird man das nur noch können, indem man seine Zustimmung zu einer polizeilichen Durchleuchtung abgibt.“ Er denke etwa an Fußballspiele oder auch an Konzerte.
In der Neufassung heißt es: „Bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind, kann die Polizei personenbezogene Daten einer Person mit deren schriftlicher oder elektronischer Zustimmung bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben, übermitteln und anderweitig verarbeiten, soweit dies im Hinblick auf den Anlass und die Tätigkeit der betroffenen Person erforderlich und angemessen ist.“
Diese Formulierung lasse „völlig offen, welcher Personenkreis betroffen ist“, kritisiert Löffelmann. Auch werde „gar nicht festgelegt, welche Daten herangezogen werden. Das können jegliche Daten sein“. Der Juraprofessor Mark Zöller spricht von einem „Schritt in Richtung Überwachungsstaat.“ Diese geplante Änderung ist der feuchte Traum eines Innenministers von chinesischen Verhältnissen.
Wie viel Angst muss die CSU vor den bayerischen Bürger*innen haben, dass sie solche Geschütze auffährt? Was kommt als Nächstes? Darf man zukünftig ein Bundesligaspiel, oder Konzert nur besuchen, wenn man vorher die Zustimmung zu einer „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ erteilt hat? Können angemeldete Demos verboten werden, wenn Anmelder*innen oder Teilnehmer*innen so einer Überprüfung nicht zustimmen?
Es ist wieder an der Zeit, der CSU zu zeigen, dass wir sie im Auge haben und sie nicht mal schnell einen Überwachungsstaat installieren kann, ohne dass wir dagegen vorgehen. Hier auf der Straße, aber auch juristisch.
Weg mit dem PAG! Finger weg von unseren Daten!“
Foto von Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0