Rassistischer Terror breitet sich in Deutschland nicht erst seit der Ermordung Walter Lübckes aus. Das war nur der Punkt, an dem auch dem letzten demokratische Politiker ansatzweise klar wurde, dass wir ein strukturelles Problem mit rechtem Terror haben. Mölln, Solingen, Rostock, München, Freital, NSU, haben ja „nur“ nicht Deutsche getroffen.
Seit Jahren verschläft die Politik diese Entwicklung, auf die wir Antifaschist*innen immer wieder hingewiesen haben und wofür wir auch immer wieder angefeindet wurden.
Projekten gegen rechts werden Fördergelder gestrichen, Organisationen wie VVN-BdA, attac oder Campact wird die Gemeinnützigkeit aberkannt, Vereine wie Uniter, oder die Plattform des Rechtspopulisten Peter W. werden als gemeinnützig eingestuft.
Eine Partei wie die AFD befeuert Rassismus und Hetze, selbst die Tat in Hanau wird noch als Grund zur Hetze missbraucht.
Jeder, der nicht in die von den Rechten definierte Norm passt, muss inzwischen damit rechnen angegriffen zu werden. Seien es Ausländer*innen, Juden und Jüdinnen, Menschen mit Handycap, Obdachlose, queere Personen oder Antifaschist*innen.
Der Täter von Hanau war kein verwirrter Einzeltäter. Er reiht sich ein in die Liste derer, die angestachelt von Neonazis und Faschisten, auch denen in der AfD, Worte zu Taten werden ließen.
Wir Antifaschist*innen betrauern erneut Opfer rechter Gewalt, deren einziges Vergehen war, sich zur falschen Zeit am falschen Ort befunden zu haben und wir fordern die Regierenden auf, endlich ernst zu nehmen, was in Deutschland passiert. Nämlich dass Rassist*innen versuchen Angst zu verbreiten und unsere Demokratie zu zerstören.
#niewieder #nopasaran
Foto: Katja Ruprecht