In Landshut treten mehrere Mitglieder* von mut gemeinsam mit der Partei „Die LINKE“ und Menschen ohne Parteizugehörigkeit zur Stadtratswahl unter „Die Linke/mut“ an.

Dazu wurde auch ein gemeinsames Kommunalwahlprogramm für „Die Linke/mut“ beschlossen:

Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort

Progressive Kommunalpolitik heißt: einzutreten für soziale Interessen in der Gemeinde und im Landkreis, für nachhaltige Entwicklung und demokratische Teilhabe für alle. Unser Ziel ist
eine solidarische und ökologische Gestaltung des Gemeinwesens.

Bezahlbare Mieten statt hoher Rendite

Wir betrachten Wohnen als Grundrecht und richten unsere Politik nach dieser Überzeugung aus. Eine Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände lehnen wir ab. Die Versorgung für alle mit guten und bezahlbaren Wohnungen soll zur öffentlichen Daseinsvorsorge gemacht werden. Keine Spekulation mit Wohnraum, Leerstand wirksam bekämpfen!

Landwirtschaft regional und ökologisch

Die agrarpolitische Strategie der Weltmarktorientierung muss zugunsten einer regional ausgerichteten Landwirtschaft geändert werden. Erzeugung und Vermarktung sollen eine
regionale Wertschöpfung schaffen, um Arbeit und Einkommen zu sichern.

Wir fordern den Ausbau und die Förderung des Ökolandbaus und die Orientierung der konventionellen Landwirtschaft an umweltfreundlichere Produktionsformen.
Kleinbäuerliche Strukturen mit regionaler Vermarktung müssen unterstützt werden.

Solidarität statt Hass

Wir treten jedem Versuch entgegen, Geflüchtete und wirtschaftlich benachteiligte Menschen gegeneinander auszuspielen.
Stattdessen unterstützen wir Initiativen für die Wiederherstellung eines humanen Asylrechts. Landshut soll sicherer Hafen für Geflüchtete werden!

Stadtentwicklung – sozial und ökologisch

Wir wollen eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt für eine höhere Lebensqualität.
Landshut braucht mehr selbstverwaltete Freiräume für Kunst und Kultur. Stadtentwicklung darf nicht privaten Investor*innen überlassen werden, sondern muss demokratisch durch und für die Bewohner*innen gestaltet werden.

Wir stehen für eine ökologisch nachhaltige Verkehrswende, die den Ausbau des öffentlichen
Nahverkehrs (ÖPNV) und nachhaltige Mobilitätsangebote in den Fokus nimmt.

Neben einem Ausbau von Fahrrad- und Fußwegen wollen wir einen umlagefinanzierten fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr.

Für seniorengerechte und barrierefreie Kommunen

Wir wollen auch im Alter und mit Beeinträchtigungen gut in unseren Kommunen leben können.
Die Grundversorgung muss wohnortnah und bestenfalls fußläufig erreichbar sein.
Wo dies nicht gelingt, ist eine gute Anbindung an den ÖPNV unerlässlich.

Respekt und Recht auf gute Arbeit

Kommunen und Landkreise müssen zum Vorreiter im Kampf gegen Niedriglöhne, Tarifflucht und Befristungen werden.
Bei öffentlichen Aufträgen achten wir darauf, diese ausschließlich an Unternehmen zu vergeben, die ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden.

Gesundheitsversorgung: Pflegenotstand überall bekämpfen

Wir streiten flächendeckend für den Erhalt von Krankenhäusern und für eine bessere Finanz- und Personalausstattung.
Privatisierungen von Krankenhäusern müssen verhindert beziehungsweise rückgängig gemacht werden. Wir setzen uns ein für kommunale Pflegestationen, die quartiersbezogen und wohnortnah mobile Pflege für alte und kranke Menschen sowie Menschen mit Beeinträchtigungen organisiert und gewährleistet.

Bürgerbeteiligung ernstnehmen

Die Bürger*innen wollen nicht nur alle sechs Jahre ein Kreuz bei der Wahl machen, sondern auch grundsätzlich mitbestimmen, wie sich ihre Kommune entwickeln soll.

Nur durch Transparenz und Teilhabe schafft man es, die Bevölkerung mitzunehmen. Wir fordern die Einrichtung eines Bürgerhaushalts, über dessen Vergabe die Stadtgesellschaft frei entscheiden kann.

Ohne Frauen ist kein Staat zu machen

In kommunalen Gremien und Vorständen sind Frauen unterrepräsentiert. Das wollen wir aufbrechen!
Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen verdienen mehr Anerkennung. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wollen wir erreichen, durch die Einführung kostenfreier Kitas in kommunaler Hand und mit flexiblen Betreuungszeiten.

Jugend heißt Zukunft

Das Erleben von Selbstwirksamkeit und echter demokratischer Mitbestimmung ist unverzichtbar für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Deshalb wollen wir Heranwachsende an allen relevanten Entscheidungen beteiligen!

Wir wollen die Einführung eines Jugendparlaments, ausgestattet mit eigenem Budget.

Bildungsoffensive für gebührenfreie Kitas und bessere Schulausstattung

Bildung ist ein Menschenrecht und Voraussetzung dafür, sich selbstbestimmt entwickeln und erfolgreich an der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse teilhaben zu können. Schulbildung muss Chancengleichheit gewährleisten, Selektion verhindern und demokratische Gestaltung ermöglichen.

Wir fordern gebührenfreie Kitas und ein kostenloses, gesundes Schulessen aus regionalem Anbau für alle.

Ehrenamt stärken

Das Ehrenamt ist gelebte Solidarität und damit wichtiger Bestandteil für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Eine funktionierende Gesellschaft braucht das Ehrenamt.

Kultur und Teilhabe für alle Menschen in Stadt und Land

Wir treten ein für die Förderung des kulturellen Lebens in allen Milieus und Regionen, in den Städten genauso wie in ländlichen Räumen, bei Hochkultur wie freier Szene, als Basis für die Verständigung zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft.

Wir wollen soziokulturelle Zentren ausbauen, bürokratische Hürden abbauen und insbesondere alternative Kultureinrichtungen, Jugendkultur sowie Projekte in ländlichen Regionen finanziell besser unterstützen.

Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land herzustellen, braucht es eine regionale Strukturpolitik. Wir setzen uns in den Gemeinden für eine dezentrale Versorgung ein. Insbesondere Dorfläden können in kleinen Orten eine Grundversorgung
gewährleisten und als wichtiger sozialer und kultureller Anlaufpunkt dienen.

Reichtum umverteilen für lebenswerte Kommunen

Kommunen sollen selbst über ihre Finanzen entscheiden können. Hier muss endlich eine Kehrtwende hin zu mehr Selbstverwaltung und Selbstbestimmung in finanziellen Fragen stattfinden. Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Infrastruktur selbst erhalten und weiterentwickeln können.

Unterbietungswettbewerbe bei der Gewerbesteuer lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir diese durch eine Gemeindewirtschaftssteuer ersetzen.

Echte Inklusion leben

Wir wollen den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung, die uneingeschränkte Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden, aber auch eine Barrierefreiheit des öffentlichen Internetauftritts erreichen.

Wir wollen den gleichen Zugang zu Arbeit und Ausbildung und wir wollen, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Es geht um das Menschenrecht auf Inklusion, um eine Einbeziehung aller Menschen in ein gemeinsames gesellschaftliches Leben.

Digitalisierung – heute für morgen

Um den Herausforderungen der kommenden Jahre zu begegnen, müssen wir mehr in intelligente Verkehrsleitsysteme, digitale, barrierefreie Dienste und nachhaltige Energiesysteme investieren.

Der Breitbandausbau soll nicht ausschließlich nach Wirtschaftlichkeit, sondern vor allem nach Bedarf von den Kommunen selbst geplant und organisiert werden.
Wir wollen eGovernance weiter ausbauen und setzen hier auf Lösungen der OpenSource Gemeinde.
Datensparsamkeit und Datenschutz sind dabei oberste Prämisse! Digitalisierung braucht Demokratisierung!

Lokale Initiativen für den Schutz von Klima, Tieren und Umwelt

Wir unterstützen die Forderung nach Ausrufung des Klimanotstands. Daher setzen wir uns für ein nachhaltiges kommunales Vergabe- und Beschaffungswesen unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien ein.
Bei der Lebensmittelversorgung in kommunalen Einrichtungen sind Tierschutzkriterien unbedingt einzuhalten.
Wir wollen eine kostendeckende Finanzierung von Tierheimen. Bis zu einer Regelung auf Bundesebene sprechen wir uns für ein Wildtierverbot in Zirkussen aus.

*Für mut Landshut treten unter „Die Linke/mut“ zur Wahl an:

Stadtratsliste Landshut:
Falk Bräcklein Platz 1
Verónica Hidalgo Sánchez, 4
Manfred Drescher,6

Kreistagsliste Landshut:
Anna Weingart,3
Robert Forster, 4
Ina Hofmann,7
Max Geisel,18