Am Wochenende war nicht nur der CSD in München – wo unter dem Motto „Celebrate diversity! Fight for equality“– für die Vielfalt und Gleichheit gekämpft wurde, sondern in Bayreuth gingen die Menschen – wie ein paar Tage zuvor – für die Seenotrettung auf die Straße.
Arno Pfaffenberger, Bezirksvorsitzender von mut Oberfranken und auch Themensprecher der Partei für Asyl und Zuwanderung:
„Nun stehen wir zum 2. Mal binnen einer Woche hier in Bayreuth und es ist nötig und so wichtig, das wir hier sind!
Und wir sollten jede Woche hier stehen, nein ich weiß das ist unrealistisch und schlicht nicht machbar für die meisten von euch.
Wir sollten wieder und wieder hier stehen, bis endlich:
- -das Sterben im Mittelmeer,
- -die dreckigen Deals mit afrikanischen Staaten (Migrationsabkommen genannt) und daraus folgend das Sterben in den afrikanischen Wüsten,
- -das Eingesperrtsein in der Türkei,
- -die völkerrechtswidrigen Push Backs in die fürchterlichen Lager von Lybien,
- -das Wegprügeln von Geflüchteten an der kroatischen EU-Außengrenze
bis alle diese menschenfeindlichen Dinge ein Ende finden!
Wir sollten wieder und wieder hier stehen:
- -bis endlich die unselige Dublin III Verordnung der EU zurückgenommen wird.
Deutschland als einer der Hauptprofiteure von Dublin III sollte hier vorangehen und die Verordnung einseitig aufkündigen.
Die Aufnahme der Menschen, die aufgrund des Auslagerns der ökologischen und sozialen Kosten der ökonomischen Ordnung des globalen Nordens in den globalen Süden ihre Heimat verlassen und migrieren müssen, sollte selbstverständlich sein! - -die EU endlich wieder die supranationale Seenotrettung im Mittelmeer aufnimmt
es sichere Zugangswege nach Europa gibt - -es in Deutschland wieder ein Asylrecht gibt, das diesen Namen verdient!
Wir die wir hier stehen, wir sind Teil des solidarischen Pools dieser Gesellschaft!
Wir stehen gegen die völkischen Nationalist*innen und gegen die neoliberalen marktkonformen Demokrat*innen, die beide jeweils auf ihre eigene Art die Abschottung Europas, die Festung Europa wollen!
Sie wollen die weltweite Freiheit des Kapitalexports und des Handels! Den Zugang nach Europa wollen sie so regulieren, das nur diejenigen, die Deutschlands Wirtschaft, sprich den Interessen der Produktionsmittelbesitzer dienen, hierher kommen können!
Lasst uns der Sand im Getriebe dieser Pläne sein, lasst den solidarischen Pool wachsen!
Hoch die internationale Solidarität!“