Stellungnahme zur Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung vom 4. Juni 2019
Von Manni Maier, Sprecher mut-Forum Energie und Verkehr
Beim Bericht aus der Kabinettssitzung handelt es sich lediglich um eine kleine Auflistung von Maßnahmen, die längst hätten umgesetzt werden können, aber um nichts Innovatives, nichts Neues. Es ist nicht erkennbar, dass die Bayerische Staatsregierung auch nur im Ansatz die Zeichen der Zeit erkannt hätte.
Die Fridays-for-Future-Bewegung mit ihrem Forderungskatalog zeigt ganz klar, was sofort umgesetzt werden muss, um die Energie- und auch Verkehrswende endlich in Schwung zu bringen.
Im Abschnitt über den Netzausbau wird beschwichtigt, dass es weniger Leitungen und diese meist unterirdisch verlegt geben soll. Die Staatsregierung beharrt weiterhin auf Leitungstrassen, die hauptsächlich dazu dienen werden, die Renditeansprüche der Netzbetreiber zu befriedigen und den dreckigen Braunkohlestrom nach Bayern zu liefern.
In der Tat ist es so, dass wir so gut wie keine größeren Leitungstrassen bräuchten, wenn endlich mit dem Aus- und Weiterbau der dezentralen, regenerativen Energieerzeugungskapazitäten fortgefahren werden würde.
Das genau wäre der Schlüssel der Energiewende, aber hierzu fällt dem bayerischen Kabinett nicht wirklich etwas ein.
Eine „Idee“ sind Gaskraftwerke, die jedoch ebenfalls zentral Strom erzeugen und sofern mit Erdgas wieder mit fossilem Brennstoff betrieben werden würden. Energiewende heißt aber kompletter Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft. Die vorhandene Infrastruktur an Gasleitungen ist jedoch gut gewartet und kann hervorragend als Speicher für regenerativ erzeugtes Gas genutzt werden. Aus so gut wie jedem organischen Reststoff kann Bio-Methan erzeugt werden, es muss sich nicht um Mais handeln. Ebenso kann man aus überschüssigem Solar- oder Windstrom Wasserstoff oder auch Bio-Methan herstellen und dieses bei Flaute und Dunkelheit zu Energie machen.
Das Kabinett bezieht sich aber nur auf fossiles Erdgas. Das ist keine Energiewende. Das Nämlich gilt auch für die Kraft-Wärme-Kopplung – sinnvoll ohne Frage, aber wieder abhängig vom Brennstoff.
Bei direkt regenerativer Energie spricht die Staatsregierung fast ausschließlich von „mehr Freiflächen-Photovoltaikanlagen“. Es ist richtig, dass hier ein Zubau stattfinden muss, dieser wird sich aber bei der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgegebenen Ausschreibungspraxis als kaum umsetzbar erweisen, wie die letzten Jahre gezeigt haben. Da kann man leicht ankündigen, die Genehmigungen pro Jahr von 30 auf 70 zu erhöhen. Der Zubau muss auch auf bereits belegten Flächen wie Dächern und Lärmschutzwänden erfolgen. Hier ist die Infrastruktur des Unterbaus bereits vorhanden. Dazu fehlt jedoch jeder Ansatz.
Noch viel gravierender ist der von der CSU so gut wie gänzlich zum Erliegen gebrachte Ausbau der Windkraftnutzung. Durch Seehofers in jedweder Form kontraproduktive 10-H-Regelung, die einen willkürlichen Abstand zu vorhandenen Siedlungsflächen vorschreibt, bleibt dieses hier in Bayern nutzbare Erzeugungspotential völlig außen vor. Ein wichtiger Baustein in der Energiewende ist aber klar die Windkraft, weshalb die 10-H-Regelung sofort abgeschafft werden muss.
Außerdem fehlen im halbherzigen Konzept der Staatsregierung feste, flüssige und gasförmige regenerative Energien. Die Energieeffizienz sowie die Energieeinsparpotentiale werden gar nicht erst benannt, geschweige denn sinnvoll eingebunden.
Darüberhinaus muss die Energiewende ja nur zum Teil im Stromsektor stattfinden, viel gravierender ist der Wärme-/Kälte-Bereich.
Und last but not least: Ein hervorragend geeignetes Instrumentarium scheint ohne großen Druck der Straße (wie aktuell die FFF-Bewegung) mit der Staatsregierung nicht möglich:
Die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe.
Richtig bepreist und für alle Energieträger und Treibhausgas-Emittenten eingeführt, ist das ein unbürokratisches Mittel um den regenerativen Energieträgern zum Durchbruch zu verhelfen und die fossilen schnellstmöglich abzulösen.
Mein Fazit: Die Bayerische Staatsregierung ist auf dem Energie- und Klimagebiet völlig lust- und planlos. Letztlich ignoriert die Landes-, wie auch die Bundesregierung die Sorgen der nächsten Generationen. Jedes Nichtstun ist eine klatschende Ohrfeige für die engagierten jungen Leute – und gefährlich und existenzbedrohend obendrein.
mut Bayern unterstützt die Fridays-for-Future-Bewegung und wird sich auch weiterhin für eine schnelle und umfassende Energiewende einsetzen.