Rede von Arno Pfaffenberger bei der Kundgebung „Keine Bühne für Homophobie – auch nicht im Orchestergraben!“, die gemeinsam von mut Oberfranken, die Linke Bayreuth und Bündnis 90/Die Grünen Bayreuth veranstaltet wurde:
Hallo Bayreuth!
Ich bin Arno Pfaffenberger, Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberfranken der Partei mut.
Mut zu Solidarität ist ein Leitantrag überschrieben, den wir bei unserem letzten Parteitag verabschiedet haben.
Solidarität ist eine politische Praxis, eine Praxis, die wir auch heute umsetzen.
Zu den Werten von Mut gehört die gesellschaftliche Vielfalt.
Denn Demokratie geht nur geschlechtergerecht und Menschenrechte sind anzuerkennen unabhängig von wirtschaftlichem und sozialem Status, Geschlecht und körperlicher Konstitution, sexueller Identität und Orientierung oder Herkunft.
Wir erleben in Deutschland seit Jahren einen Rechtsruck, der uns gesellschaftspolitisch wieder zurück in längst überwunden geglaubte Zeiten der Vergangenheit zu führen droht.
Herkunft und sexuelle Orientierung sind wieder Gründe für Diskriminierung. Diskriminierung, die sich virtuell und im realen Leben zeigt. Diskriminierung, die sich in verbalen Äußerungen und auch in körperlichen Angriffen, in brutaler Gewalt zeigt.
Gut 313 homo- und transfeindliche Straftaten wurden in Deutschland 2018 registriert.
Diese über 300 vom kriminalpolizeilichen Meldedienst registrierten Straftaten werden in der Kategorie „Sexuelle Orientierung/Hasskriminalität“ erfasst.
Darunter waren 90 Gewalttaten. Die Zahl der Gewalttaten ist von 74 in 2017 auf gut 90 in 2018 angestiegen.
Gut 300 Straftaten, das heißt fast täglich werden Menschen diskrimiert, nur weil sie Menschen des gleichen Geschlechts lieben, weil ihr biologisches Geschlecht nicht dem entspricht, was sie fühlen.
90 Gewalttaten, das heißt jeden 4. Tag wird ein Mensch verletzt, entwürdigt, erniedrigt.
Und dies sind nur die Straftaten, die gemeldet wurden. Die Dunkelziffer ist wesentlich höher.
Heute am internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie sind wir hier, um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für universelle Menschenrechte, ein Zeichen dafür, dass wir uns mit Schwulen-, Lesben- und Transfeindlichkeit nie, niemals abfinden werden!
Stellen wir uns der extremen, populistischen und konservativen Rechten entgegen, die queere Menschen in ihren Rechten beschneiden und sie wieder aus dem öffentlichen Leben drängen wollen.
Mut setzt sich ein für:
- eine Koordinierungsstelle oder eine*n Landesbeauftragte*n – Bayern hat
Beauftragte für viele Politikfelder. Es wird höchste Zeit, eine*n für queere
Angelegenheiten einzusetzen. Die Aufgabe hierbei ist es, Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung anzustoßen und zu koordinieren; - einen Aktionsplan gegen Diskriminierung und für Akzeptanz wie in anderen
Bundesländern. Es muss in Bayern eine gezielte Bekämpfung von Homo-, Bi-,
Trans- und Interphobie und eine Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz geben. Dies ist die Grundlage zur Verhinderung von Hass und Gewalt gegen queere Menschen; - eine akzeptanzfördernde Bildung in Bayern. Die Bildungsrichtlinien müssen
überarbeitet werden und die Akzeptanz queerer Menschen fördern. Wir setzen uns ein für die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und die Sichtbarkeit queerer Lebensformen im Unterrichtsmaterial; - die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz, um die Merkmale der
sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Bayern muss über den
Bundesrat dafür sorgen, dass die Diskriminierung queerer Menschen
verfassungsrechtlich verboten ist. Gleiche Rechte und gleicher Schutz für alle; - eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität. Gesetzliche Hürden und Verordnungen müssen beseitigt, die geschlechtliche Selbstbestimmung ermöglicht werden;
- ein Verbot medizinisch nicht notwendiger Eingriffe an intersexuellen Menschen ohne die Einwilligung der Betroffenen, die nur zu dem Zweck erfolgen, den Menschen an eine geschlechtliche Norm anzupassen;
- die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien. Regenbogenfamilien sind Teil der Familienvielfalt und müssen deshalb gleiche Rechte wie andere Familien haben;
- eine menschenrechtskonforme Flüchtlings- und Integrationspolitik für queere Geflüchtete. Geflüchteten Menschen gilt unsere Unterstützung und Solidarität. Queere Geflüchtete haben noch ganz andere Bedarfe, auf die in geeigneter Weise eingegangen werden muss;
- ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung queerer Menschen. Bayern muss Botschafter für eine offene Gesellschaft werden und aktiv für Menschenrechte für alle eintreten;
- eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität: Gesetzliche Hürden und Verordnungen müssen beseitigt, die geschlechtliche Selbstbestimmung (inklusive der „dritten Option“) allen ermöglicht werden.
Dafür setzen wir uns zusammen mit den Organisationen der Betroffenen auch außerparlamentarisch ein.
Der Kampf für gesellschaftliche Vielfalt ist in der DNA von mut. Dafür stehen wir und setzen uns ein – hier und heute – bis es nicht mehr akzeptiert wird, dass berühmte Menschen sich über Menschenrechte hinweg setzen. Bis es völlig normal ist, dass Menschen sich lieben, egal, welchen Geschlechts. Liebe statt Hass!