Das Mut Forum A-Z (Asyl bis Zuwanderung) zu den Dublin Verordnungen – Bei Fragen gern an unsere Themensprecherin Marie Luise Kunst wenden.
Dublin III – Leben auf Kosten anderer
Seit über 500 Jahren lagern die Staaten des Nordens die sozialen und ökologischen Folgen ihres Wirtschaftens in den Süden aus. Armut, die Zerstörung der bäuerlichen Selbstversorgung, der Mangel an Möglichkeiten und Perspektiven sowie Korruption sind die Folge, ebenso wie der in erster Linie von den Ländern des globalen Nordens verursachte Klimawandel.
Daraus entstehen Flucht und Migration aus den betroffenen Ländern in den reichen Norden, nach Europa. Doch auch innerhalb Europas herrscht ein Ungleichgewicht der Wirtschaftskraft und der Machtverhältnisse, dem mit der Dublin-III-Regelung in keinster Weise Rechnung getragen wird. Vielmehr nutzen die zentraleuropäischen Staaten ihre wirtschaftliche Stärke und ihre einflussreichere Position dazu, ihre Verantwortung den schwächeren Staaten an den europäischen Außengrenzen aufzubürden. Sie verpflichten diese zur Rücknahme derjenigen geflüchteten Menschen, die es bis nach Mitteleuropa geschafft haben. Trotz offensichtlicher Überforderung bei der Aufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden und nachweislichen Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention fanden und finden die zahlreichen Beschwerden und Bitten um Unterstützung der betroffenen Länder nur wenig Gehör bei ihren EU-Partnern.
Die mangelnde Solidarität in der Flüchtlingsfrage geht nicht nur zu Lasten der Mittelmeeranrainer, sondern auch zu Lasten der Nachbarländer von Kriegs- und Krisengebieten als erste Stationen auf einer Flucht Richtung Europa. Hauptleidtragende sind jedoch die Geflüchteten selbst, die oft jahrelang unterwegs sind auf der Suche nach einem Ort, der ihnen Schutz, Sicherheit und ein neues Zuhause bietet.
2018 erreichte Deutschland einen traurigen Rekord. Es wurden so viele Geflüchtete wie nie zuvor in andere EU-Staaten abgeschoben, davon jeder Dritte nach Italien. Dort bleibt den Abgeschobenen mangels staatlicher Versorgung nur ein Leben auf der Straße oder der Überlebenskampf als moderne Sklaven auf den Plantagen. Durch den zunehmenden Rechtsruck wird die Situation der Geflüchteten in Italien weiter verschärft.
Mut fordert eine grundlegende Revision der Dublin-Verordnung. Unsere Alternative zum gültigen Dublin-System ist die freie Wahl des Zufluchtsorts für Geflüchtete und damit des Landes, in dem sie Asyl oder Aufenthalt beantragen möchten. Damit verbunden wäre ein finanzieller Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Größe und wirtschaftlichen Möglichkeiten in Form eines Solidaritätsfonds, um die Ungleichverteilung auszugleichen.
Mut setzt sich für eine EU ein, die sich auf ihre humanistischen Werte besinnt, intern Solidarität organisiert und sich solidarisch mit all denjenigen erklärt, die hier Zuflucht und Heimat suchen; wir stehen für eine EU, die auf Basis der Menschenrechte allen Menschen, gleich welcher Nationalität und Religion, ein Streben nach Glück, Wohlstand und Zufriedenheit ermöglicht.