Die Partei mut war am 21.03.2018 – am internationalen Tag gegen Rassismus – in München auf der Demo „Lauter sein gegen Rassismus – NEIN zu Rassisten im Bayerischen Landtag“ vertreten. Axel Schweiger sprach für mut. Den Text der Rede veröffentlichen wir hier zur Nachlese.
Rede von Axel schweiger zum Internationalen Tag gegen Rassismus
Rassismus – ein neunköpfiges Ungeheurer
Rassismus – ein neunköpfiges Ungeheuer, das sich immer dann in tiefe Höhlen zurückzieht, wenn es Gegenwind bekommt, aber mächtig und erschreckend aufersteht, wenn das gesellschaftliche Klima es ermöglicht.
Eigentlich hatte ich geglaubt, dieses Ungeheuer sei nach der großen Tragödie, die das Dritte Reich in Deutschland angerichtet hat, ein für alle Male so geschwächt, dass es nie mehr zu einer Bedrohung werden könnte. Doch in den letzten Jahren musste ich feststellen, dass das einer meiner großen Irrtümer war. Es kommt mit Macht aus seinen Höhlen und Verstecken herausgeschossen. Die Ursachen sind vielfältig, aber die wesentliche ist meines Erachtens der Umstand, dass man ihm zu viel Raum gegeben hat, sich zu entfalten und am Ende nahezu alle politischen Gruppierungen statt dem Ungeheuer Paroli zu bieten, versucht haben, es zu beschwichtigen, Zugeständnisse zu machen und in Angst um die Wählergunst inzwischen hinter dem Ungeheuer herlaufen.
Wir, die hier Versammelten und die Partei mut sind aber entschlossen, die Stirn zu bieten und dem Rassismus den Raum zu verwehren, den es sich zu nehmen versucht. Zusammen sind wir stärker, als der Rassismus, aber wir dürfen nicht aufhören, zu mahnen, aufzurütteln und zu kämpfen, denn wir sind der Meinung, jeder Mensch muss die gleichen Rechte haben und jedem Menschen muss die gleiche Achtung entgegengebracht werden.
Neues Polizeiaufgabengesetz: Eine schwere Beschädigung des Rechtsstaats
Und wenn man gegen Rassismus kämpft, muss man auch sehen, dass einige politische Interessengruppen versuchen, diese Zeit zu nutzen, um die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken, oder gar ganz abzuschaffen. Das beste Beispiel neben dem Beschluss von CDU/CSU und SPD den Staatstrojaner einzuführen ist das Polizeiaufgabengesetz, das Mitte letzten Jahres, unbeachtet von der Öffentlichkeit eingeführt wurde und das dazu führt, dass jeder Bürger nunmehr eingesperrt werden kann, wenn ein Polizist ihn für gefährlich hält – ohne Verübung einer Straftat, ohne richterlichen Beschluss, ohne Prozess! So ein Gesetz hatte es zuletzt in Italien gegeben, als Mussolini dort den Faschismus eingeführt hatte. Dieses Gesetz passierte den bayerischen Landtag mit Stimmen der CSU, mit Enthaltung der SPD und mit sehr schwachem Protest der Grünen. Und weil das so gut ging, wird gerade heute eine weitere Verschärfung dieses Polizeiaufgabengesetzes in zweiter Lesung im Bayerischen Landtag behandelt und nun geht es darum, weitgehende geheimdienstliche Aufgaben auf die Polizei zu verlagern und Bürgerrechte abzuschaffen.
Von links nach rechts: Thomas Maier, Marion Ellen, Axel Schweiger auf der Münchner Demo am internationalen Tag gegen Rassismus.
Ich vertrete heute die Vorsitzende von mut, die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, da sie leider nach ihrer Erkrankung zurzeit noch keine Außentermine wahrnehmen kann. Ich soll Sie alle sehr herzlich von ihr grüßen und Ihnen danken, dass Sie trotz dieser Temperaturen bereit sind, hier zu demonstrieren und Gesicht zu zeigen. Sie hat heute eine Presseerklärung zum Thema Polizeiaufgabengesetz herausgegeben, die ich auszugsweise verlesen möchte:
Presseerklärung von Claudia Stamm zum Polizeiaufgabengesetz
Die heutige Anhörung im bayerischen Landtag zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes bestätigt alle Befürchtungen, dass die geplante massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse schwere Beschädigungen des Rechtsstaates zur Folge haben wird. Der überwiegende Teil der Experten, zumindest zog ein sehr negatives Fazit zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf. Dazu Claudia Stamm: „Er hebelt den Datenschutz völlig aus. George Orwell ist nichts dagegen. Künftig ist auch der bisher als unantastbar geltende Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht mehr vor Zugriffen von Geheimdiensten und Polizei sicher.“ Deutlich wurde auch, dass die bayerische Polizei künftig in viel stärkerem Masse mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgestattet werden soll. „Der Umbau der bayerischen Polizei zu einer potentiellen Geheimpolizei, wurde mit der letzten Novelle des PAG im Sommer 2017 begonnen und findet jetzt seine Fortsetzung. Mittlerweile ist klar, wohin die Reise geht und alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, gemeinsam gegen diese Entwicklung anzugehen.“ Die Polizei wird zu einem Datenhamster, dem am Ende sogar Sprengstoff in die Hand gegeben werden kann, um eine mögliche, drohende Gefahr abzuwenden.
„Der Gesetzesentwurf ist in meinen Augen nicht nur verfassungswidrig,sondern im Kern demokratiefeindlich. Die Eile, mit der das Gesetz nun durch das Parlament gejagt wird, zeigt auch, dass die Staatsregierung die öffentliche Diskussion scheut.“
Nein zur Aushebelung des Grundgesetzes – mutig eintreten für Menschenrechte!
Und an dieser Stelle, passend hier zum Platz der Opfer des Nationalsozialismus möchte ich Sofie Scholl zititeren: „Das Gesetz ändert sich, das Gewissen nicht!“
Viele sagen jetzt, so etwas ist nur in Bayern möglich – weit gefehlt. Der Bundesinnenminister will solche Gesetze bundesweit einführen und eine Reihe von Ländern haben bereits ähnliche Gesetze auf den Weg gebracht und man mag es kaum glauben, es geht um Länder wie Niedersachsen oder Baden Württemberg!
Vor diesem Hintergrund bitte ich Euch, gemeinsam aufzustehen und „Nein“ zu rufen! Mutig einzutreten für Menschenrechte und gegen die Aushebelung des Grundgesetzes. Mutig zu kämpfen für unsere Freiheit und unsere Bürgerrechte! „Nein“ zu rufen , wenn Rassismus, Menschlichkeit bedroht! „Nein“ zu rufen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten und Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben werden! „Nein“ zu rufen, wenn deutsche Kriegswaffen exportiert werden! Gemeinsam können wir das Ungeheuer des Rassismus besiegen, wenn wir mutig zusammenstehen und wenn wir gemeinsam kämpfen!