Pressemitteilung vom 18. Oktober 2017

mut ruft zur Mahnwache gegen Verschärfung des Asylrechts auf

Die neue Partei mut und der Bayerische Flüchtlingsrat rufen am 22.10.2017 in Bamberg zu einer Mahnwache gegen die Verschärfung des Asylrechts und die Ausweitung sogenannter „Transitzentren“ in Bayern auf. Prominenter Redner ist der Shoa-Überlebende Ernst Grube.Die CSU versucht nicht erst seit den Wahlen, die „rechte Flanke“ zu schließen, und das Asylrecht ist in dieser Hinsicht ihr liebstes Spielfeld. Ohne, dass es groß publik gemacht wird, wird ein unmenschliches Gesetz nach dem anderen auf den Weg gebracht. Aktuell plant die CSU Flüchtlinge für eine Zeitspanne von bis zu 24 Monaten in Lagern unterzubringen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Geflüchteten zu isolieren, ihnen keinen Kontakt zu Helferkreisen zu ermöglichen, und damit ihnen auch kaum Zugang zu Sozial- oder Rechtsberatung zu gewähren.

„Das deutsche Recht auf Asyl war einmal aus gutem Grund ein starkes Recht. Es ist Zeit der massiven Aushöhlung etwas entgegen zu halten“ erklärt Claudia Stamm, Mitgründerin und Vorstand von mut.

Mahnwache in Bamberg am 22.10.2017

mut stellt sich klar und deutlich gegen diese unmenschliche Politik der CSU und ruft deshalb zusammen mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat zu einer Mahnwache in Bamberg auf. Neben Katrin Rackerseder vom Bayerischen Flüchtlingsrat, wird der Shoa-Überlebende und Zeitzeuge Ernst Grube als Redner auftreten. Die Veranstalter hoffen, dass sich viele Mitbürger beteiligen und damit ihre Solidarität mit den Geflüchteten zeigen. Sonntag 22.10.2017 12:00 bis 13:00 Uhr Bamberg, Birkenallee (zwischen „Im Kapellenschlag“ und Pödeldorfer Str.)
Im Anschluss an die Mahnwache veranstaltet die Partei mut eine Regionalkonferenz auf der auch das Thema Asylrecht aufgegriffen werden wird: Interessierte Mitbürger sind dazu herzlich eingeladen.

mut wurde am 1.Juni 2017 unter anderen mit und von der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm, dem Soziologie Professor Stephan Lessenich und der ehemaligen Landesvorsitzenden der Piratenpartei Nicole Britz gegründet.

mut steht für eine Politik, die konsequent für folgendes einsteht: die Achtung der Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit, humane Asylpolitik, die Vielfalt der Gesellschaft und einen ökologischen und ökonomischen Umbau.

mut – neue Politik für Bayern