Pressemitteilung vom 14. September 2017
Die Parteivorsitzenden Lessenich und Stamm fordern eine sachliche Auseinandersetzung und stellen sich hinter das Kafe Marat.
Parteivorsitzender Stephan Lessenich sagt dazu: „Offensichtlich will oder kann die CSU keine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit politisch Andersdenkenden führen, sondern greift lieber zum Instrument der Diffamierung.“
Die Co-Vorsitzende von mut, die Abgeordnete Claudia Stamm ergänzt: „Der Antrag möchte offenkundig die von der CSU selbst geschürte Empörung über die Hamburger G20-Proteste nutzen, um nun mal rasch daheim aufzuräumen. Die Angst vor einem Wahlerfolg der AfD in Bayern muss in Reihen der CSU wohl sehr groß sein, wenn sich die Stadtratsfraktion zu solch einem dubiosen Vorgehen hinreißen lässt.“
Inakzeptabel ist für mut an diesem Vorgang nicht nur das von der CSU inkriminierte Plakat, von dem der Trägerverein des „Marat“ in einer Stellungnahme versicherte, dass es von Nutzergruppen desselben weder angebracht, gedruckt noch vertrieben worden sei. Skandalös daran ist vor allem, dass die CSU-Stadträte für ihre Kampagne offenbar ein mindestens fünf Jahre altes Bild verwenden, ihr Antrag jedoch suggeriert, dass es sich um einen aktuellen Vorgang handele.
Stephan Lessenich fasst zusammen: „Dass Stadträte der CSU einen Verein der „linksautonomen Szene“ mit Material der rechtsextremen Szene bekämpfen, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Noch bemerkenswerter aber wird der Vorgang, wenn die Herkunft dieses Materials verdunkelt wird, da die beiden Stadträte das Foto als ein privates ausgegeben haben - und als einen aktuellen Beleg, obwohl es viele Jahre alt ist.“