Pressemitteilung vom 01. August 2017
mut fordert Gesetzgebung zur Neubeschaffung von Fahrzeugen
Die bayerischen Gemeinden verfügen über eine weitgehende Entscheidungsfreiheit, unterliegen jedoch über der Gemeindeordnung der Staatlichen Aufsicht, insbesondere im Bereich der Gemeindefinanzen. Dennoch sieht der Art. 108 der bayerischen Gemeindeverordnung vor, dass „die Aufsichtsbehörden die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll beraten, fördern und schützen sowie die Entschlusskraft und die Selbstverantwortung der Gemeindeorgane stärken sollen“. Bei an den Gemeinden übertragenen Aufgaben hat jedoch der bayerische Staat durchaus die Fachaufsicht und die Weisungshoheit, damit Gesetze durchgesetzt und ausgeführt werden, wie das im Art. 8 der bayerischen Gemeindeverordnung vorgesehen ist.
mut fordert, dass alle kommunalen Fahrzeuge und Dienstwägen zukünftig ausschließlich als Fahrzeuge mit erneuerbaren bzw. umweltfreundlichen Antrieben ausgestattet werden. Auf Fahrzeuge mit Diesel- oder Benzinantrieb muss verzichtet werden. Wir weisen darauf hin, dass auch Dr. Ulrich Maly, der bis vor kurzem noch bayerischer Städtetagspräsident war, die Forderung erhob, dass alle kommunalen Fahrzeuge auf umweltfreundliche Antriebe umgestellt werden sollen.
Damit dieser Umstellungsprozess beschleunigt wird, fordern wir die bayerischen Staatsregierung zur entsprechenden Gesetzgebung auf, die diesen Prozess verbindlich einleitet. Ein entsprechend verabschiedetes Gesetzt wird dann im Rahmen der Art. 8 und 108 der bayerischen Gemeindeverordnung durchgesetzt. Neue Flotten von kommunalen Fahrzeugen und Dienstfahrzeugen werden dann nicht mehr weiter an der direkten Umweltverschmutzung und insbesondere an der Belastung durch Stickoxide beitragen. Existierende Fahrzeuge sind davon nicht betroffen, sollten soweit es möglich ist aber nachgerüstet werden und werden im Rahmen des derzeitigen Verschleißes und der gültigen Gesetzgebung weiter betrieben.
Der Energie- und Klimapolitische Sprecher Hajü Staudt dazu: „Es ist Zeit zu handeln. Seit Jahren wurde bei der Umstellung gezögert. Man hat es verpasst, neue Wege zu gehen, die das Klima sowie Mensch und Umwelt schützen und schonen. Durch ein Gesetz würde die nötige Umstellung beschleunigt werden. Die bayerische Staatsregierung kann damit beweisen, wie ernst ihr der Umweltschutz in Bayern auf der kommunalen Ebene ist.“
Die im Juni 2017 neu gegründete Partei mut will für Bayern ein parteipolitisches Angebot machen und politisch einstehen für Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit, für gesellschaftliche Vielfalt, ökologische Transformation und nachhaltige Friedenssicherung.
An vielen Orten in Bayern gründen sich gerade neue mut-Gruppen und bauen eine Parteistruktur auf. Man wird sich zur Landtagswahl 2018 den Wählerinnen und Wählern stellen, um im bayerischen Landtag eine gerechte Politik mit Lösungen für die dringenden Fragen unserer Gesellschaft einziehen zu lassen.