Am Mittwoch, den 31.05.2017 soll nun leider der fünfte Abschiebeflug nach Afghanistan vom Flughafen München aus stattfinden. Offizielle Informationen, welche Menschen warum abgeschoben werden sollen, gibt es nicht. Es gibt auch keine offizielle Info darüber, wann die Flüge stattfinden – es sind lediglich Informationen, die „durchsickern“. Damit hebelt die Bundesregierung den freien Informationszugang aus und beschneidet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Es geht offensichtlich darum, möglichst wenig Spielraum für Gegenmobilisierung zu schaffen.
Stattdessen werden in der Öffentlichkeit die Abgeschobenen mit Straftätern und sogenannten Gefährdern gleichgesetzt, was allerdings einfach in den Raum gestellt wird. Wir alle wissen von vielen Fällen, bei denen dies kein bisschen zutrifft. Zum Beispiel die Berichte über abgeschobene Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind und sich nie etwas zuschulden kommen ließen. Viele sind freundschaftlich tief verwurzelt oder haben eine Beziehung, arbeiten hier oder machen eine Ausbildung. Sie werden aus diesem Leben völlig überraschend herausgerissen, abgeführt, in Abschiebegefängnisse gesteckt. Und dann nach Afghanistan geflogen, wo sie der Perspektivlosigkeit ausgesetzt sind, weil viele nicht mal mehr ein familiäres Netz haben. Das reißt auch Wunden in die Herzen der Menschen, die sie hier zurücklassen. Es reißt Wunden in unseren Rechtsstaat, der keiner mehr ist, wenn das Grundgesetz nicht mehr gilt. Und es versetzt alle hier gebliebenen Afghanen in Angst und Schrecken, weil sie sich fragen, ob sie die nächsten sein werden.
Bei den letzten Abschiebeflügen gab es bereits Gegendemonstrationen. In München haben sich anfangs ein paar hundert diesem Wahnsinn entgegengestellt. Bei der letzten Demo im April waren es nicht mal hundert. Fakt ist jedoch, dass die Regierung die Abschiebezahlen erhöhen will: In Eichstätt wird ein zusätzliches Abschiebegefängnis eingerichtet, das BAMF stellt weitere Abschiebehelfer ein und es sickern Informationen durch, dass es Verantwortlichen auch in der bayerischen Regierung nur um eines geht: „so viele wie möglich weg“. Ohne Rücksicht auf Menschenleben. Es ist längst Zeit, dass wir endlich unsere Stimme gegen diese unmenschliche Politik erheben und das wir viele sind, die das tun.
Es ist Zeit zu handeln und gegen die Sammelabschiebungen nach Afganistan aufzustehen!
Wir rufen dazu auf, jetzt zu handeln – damit die, die in Verantwortung sind, sich endlich an die Werte des Grundgesetzes halten. Die Menschenwürde ist unantastbar – das gilt für alle. Dort steht nicht, dass das nur für Menschen deutscher Herkunft gilt. Theoretisch gibt es ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Asyl – das darf nicht einem angeblichen Pragmatismus geopfert werden. Claudia Stamm von „Zeit zu handeln“: „In Zeiten, in denen wegen Wahlkampf und Stimmenfang Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden, die Menschenwürde verletzt und Grundrechte ausgehöhlt werden, müssen wir aufstehen. Damit wir uns später von unseren Kindern nicht vorwerfen lassen müssen, wir hätten nichts gemacht.“
Wer es irgendwie möglich machen kann: Unterstützt die Demo von „Karawane München„, verbreitet diese Information, kommt zum Flughafen. Wir fordern den sofortigen Stopp der Abschiebeflüge. Afghanistan ist kein sicheres Land!
> Link zur Facebook-Veranstaltung von KARAWANE München
> Informationen zur Flughafen-Demonstration von „Karawane München“